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EU-Umweltausschuss

28 September, 2008

Der Beschluss des Umweltausschusses unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur Höhe der Strafzahlungen.


Auf heftige Kritik ist die Empfehlung des EU-Umweltausschusses beim Verband der Automobilindustrie gestoßen, den CO2-Grenzwert zum Jahr 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer festzulegen.

Die Autoindustrie stehe für Klimaschutzziele und erfolgreiche Fortschritte in der Verbrauchsminderung, betonte Wissmann. Die europäische Wirtschaft stütze sich nicht zuletzt auch auf die Autoindustrie. Im Gegensatz zum Umweltausschuss habe der Industrieausschuss des Europaparlaments eine bessere Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Zielen in seinem Beschlussvorschlag vorgesehen.

Der Beschluss des Umweltausschusses unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission zur Höhe der Strafzahlungen. Demnach sollen sie bei 95 Euro pro Gramm CO2 liegen. "Das ist mehr als das Zehnfache dessen, was für andere Industriezweige als angemessen und ökonomisch begründbar angesehen wird", erklärte Wissmann. Diese Ungleichbehandlung einer Schlüsselindustrie, die wie kaum eine andere für technologische Innovationen und Beschäftigung am Standort Europa stehe, sei nicht nachvollziehbar. Übergangsfristen müssten zudem in angemessener Form die zeitlichen Verläufe in den Entwicklungszyklen von neuen Fahrzeuggenerationen berücksichtigen, erläuterte der VDA-Präsident.

Gleichzeitig drängt der Umweltausschuss auf einen Wert von 95 g CO2/km ab 2020. Wissmann forderte hier, das Langfristziel im Rahmen einer Bandbreite zu definieren. Es sei einfach nicht absehbar, wie sich die Technologie im kommenden Jahrzehnt entwickeln werde, sagte er.

Auch der europäische Automobilherstellerverband ACEA übte ähnliche Kritik und sprach von einem falschen Signal.

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