Ru?filterf?rderung weiter ungewiss

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat Bundesfinanzminister Peer
Steinbr?ck (SPD) aufgefordert, endlich den bereits f?r M?rz 2006
angek?ndigten Gesetzentwurf zur Ru?filterf?rderung vorzulegen. Trotz
der grunds?tzlichen Einigung der Umweltminister der L?nder und des
Bundes am vergangenen Freitag h?nge die Nachr?stf?rderung am
"seidenen Faden des Bundesfinanzministeriums".

"In dieser Woche entscheidet sich, ob die f?r den 1. Januar 2007
angek?ndigte Nachr?stf?rderung tats?chlich wahr wird. Die
verbleibende Frist von sechs Wochen bis zur Verabschiedung des
Gesetzes im Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat ist denkbar
knapp. Wir hoffen sehr, dass dem Bundesfinanzminister die Gesundheit
der Menschen und die Bewohnbarkeit unserer St?dte mehr am Herzen
liegen als das Interesse r?ckst?ndiger Automobilhersteller. Die
Autohersteller d?rfen die Filterf?rderung nicht noch einmal - wie
zuletzt in diesem Fr?hjahr - blockieren", sagte
DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer J?rgen Resch.

F?r die von der Deutschen Umwelthilfe e. V. koordinierte Allianz
"Kein Diesel ohne Filter" forderte Resch Pr?zisierungen und
Nachbesserungen der angek?ndigten Regelung. Mit dem beschlossenen
Steuernachlass von 330 Euro f?r ungeregelte Partikelminderungssysteme
w?rden in der Praxis die Partikelemissionen nur um ca. 30 bis 50
Prozent reduziert. Diese Systeme seien deshalb nur f?r die
Nachr?stung ?lterer Dieselstinker akzeptabel. F?r alle neueren,
bisher ungefilterten Dieselfahrzeuge sei dagegen ein gesonderter,
h?herer F?rdersatz von 660 Euro unverzichtbar, um auch den
nachtr?glichen Einbau vollwertiger geregelter Dieselpartikelfilter
(Wirksamkeit mehr als 90 Prozent) zu initiieren. Weil immer mehr
Staaten wie Japan aber auch Kalifornien hohe Wirkungsgrade bei den
Partikelfiltersystemen fordern, w?ren derartige Systeme nicht nur in
Deutschland sondern weltweit absetzbar.

"Mehr Selbstbewusstsein der Umwelt- und Finanzminister gegen?ber
den Automobilherstellern" forderte Resch angesichts des
offensichtlichen Einknickens bei der urspr?nglich geplanten
einmaligen Strafsteuer f?r Diesel-Neuwagen ohne Filter. Nach einer
schriftlichen Intervention des Stuttgarter DaimlerChrysler-Konzerns
im Mai 2006 verschwand die vorgeschlagene Malusregelung f?r
ungefilterte Neufahrzeuge ersatzlos aus der Diskussion. Die
Automobilhersteller bedankten sich f?r diesen Kniefall der Politik
auf ihre Art: Seit diesem Sommer bringen sie im Segment der Klein-
und Stadtwagen neue Pkw-Modelle als "Dieselstinker" ohne geregelten
Filter auf den Markt.

"Das Verschmutzungsprivileg f?r Diesel-Pkw muss endlich
fl?chendeckend fallen", sagte Resch. "Wer heute noch neue Diesel-Pkw
ohne geregelten Filter auf den Markt bringt, muss f?r diese
demonstrative Ignoranz einen Preis zahlen". Die DUH fordert deshalb
eine einmalige Strafsteuer f?r Neufahrzeuge ohne geregelten Filter in
H?he von 300 Euro, wie sie von Umweltpolitikern des Bundes und der
L?nder vor der Intervention von DaimlerChrysler vorgesehen war. "Eine
solche Regelung w?rde sehr schnell dazu f?hren, dass ru?ende
Diesel-Neufahrzeuge schnell vom Markt verschwinden."

Die DUH sieht die Politik unter extremem Handlungsdruck, weil
Dieselru? vor allem in Ballungszentren hauptverantwortlich f?r das
Feinstaubproblem ist. Nach Absch?tzungen der
Weltgesundheitsorganisation WHO sterben allein in Deutschland
j?hrlich etwa 75.000 Menschen vorzeitig an Feinstaub. Die
Lebenserwartung aller Menschen in Deutschland sinkt dadurch
durchschnittlich um fast ein Jahr.