Begrenzung von CO2-Ausstoß für alle Neuwagen

CO2-Grenzwerte: Industrie kritisiert EU-Plan und macht eigene Vorschläge

Die Europäische Kommission will bekanntlich ab 2012 den durchschnittlichen CO2-Ausstoß für alle Neuwagen auf 130 g pro km begrenzen. Eine weitere Minderung um 10 g/km auf 120 g soll mittelfristig durch ergänzende Maßnahmen wie die Verwendung von Biokraftstoffen und den Einbau von Reifendruckkontrollsystemen oder effizienteren Klimaanlagen erzielt werden. Verfehlt ein Hersteller in seiner Fahrzeugflotte diese Norm, drohen ihm für jedes Gramm CO2 über dem Grenzwert Sanktionen, die von 20 Euro im Jahr 2012 bis 95 Euro im Jahr 2015 ansteigen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisiert in einem internen Positionspapier den EU-Gesetzesentwurf, weil er zu einseitig auf Motortechnik ausgerichtet sei und zu wenig auf Innovationen setze. Außerdem blieben bedarfsgerechte Verkehrsinfrastrukturinvestitionen, die längst zu den Schlüsselelementen einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehören, in diesem Vorschlag außer Betracht. Eine am Vermeidungseffekt orientierte Regulierung müsse das gesamte Fahrzeug in den Mittelpunkt stellen, also alle verbrauchswirksamen Komponenten berücksichtigen. Als Beispiele nennt der BDI effiziente Scheinwerfertechnologien, spritsparende Schaltgetriebe oder Lösungen für die Abschaltung von nicht gebrauchter Elektronik im aktuellen Fahrzustand. Der Verband kritisiert, dass im EU-Entwurf neben dem Fahrzeuggewicht zusätzliche Daten erfasst werden sollen, um aus dem Produkt von Radstand mal Spurweite den so genannten Footprint ("Fußabdruck") ermitteln zu können. Für den BDI sei das Fahrzeuggewicht als Bemessungsgrundlage am besten geeignet, weil diese Größe in einer aussagekräftigen Beziehung zu Treibstoffverbrauch und Emissionen stehe. Für diesen Parameter spreche zudem, dass Hersteller und Zulieferer bereits in der Entwicklung von Komponenten beurteilen können, welchen Anteil diese am Gesamtgewicht haben werden.

Beim "Footprint" sei dies nicht möglich. Revidiert werden müsste nach Ansicht des BDI auch die Höhe der Sanktionszahlungen: Die Vorschläge von 20 Euro pro g ansteigend bis 95 Euro pro g gingen "weit über das erträgliche Maß hinaus". Der Verband verweist darauf, dass die Investitionen der deutschen Automobilindustrie für Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahr bei 18 Mrd. Euro lagen - das sei ein Zuwachs von fast 8 % gegenüber 2006. Mit einem Liter Kraftstoff lasse sich heute eine um 68 % höhere Verkehrsleistung erbringen als noch 1990. Bezogen auf den CO2-Ausstoß würden heute pro Einheit Transportleistung 40 % weniger emittiert als 1990.

Der BDI erinnert in seinem Positionspapier auch an den bei dieser Rechnung nicht zu vernachlässigenden Faktor Verkehrsinfrastruktur: In Staus und stockendem Verkehr würde laut Untersuchungen des Bundesumweltamtes der CO2-Ausstoß um über 100 % steigen! Trotzdem klaffe in der Finanzierung deutscher Straßen seit Jahren eine Investitionslücke von mindestens 2,5 Mrd. Euro. Der BDI vertritt mit seinen 38 Mitgliedsverbänden die Interessen von mehr als 100.000 Unternehmen mit über acht Millionen Beschäftigten. ARCD