Ökosteuer - Autofahrer wollen Klarheit
21 Mai, 2008
Öko-Strafsteuer - Die Bundesregierung soll bei der geplanten Umstellung der Kfz Steuer endlich die Karten auf den Tisch legen.
ARCD: Autofahrer wollen endlich Klarheit über neue Ökosteuer
Die Bundesregierung soll bei der geplanten Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer endlich die Karten auf den Tisch legen und den täglich neuen Gerüchten über Einzelheiten der Reform ein Ende bereiten, fordert der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) in einer Stellungnahme. Die Verunsicherung der Autofahrer dürfe nicht länger auf die Spitze getrieben werden. Sie bräuchten Planungssicherheit, ob und mit welchen neuen Belastungen bei Alt- und Neuwagen sie ab nächstem Jahr zu rechnen haben. Klar ist bisher nur, dass ab 2009 die Kraftfahrzeugsteuer für neu zugelassene Fahrzeuge nicht mehr vom Hubraumvolumen, sondern vom CO2-Ausstoß des Fahrzeugs abhängig sein soll. Dies steht schon im Koalitionsvertrag von 2005 und wurde 2007 vom Bundeskabinett beschlossen. Danach sollen besonders schadstoffarme Autos künftig entlastet oder befristet ganz von der Steuer befreit werden, die "Stinker" unter den neu zugelassenen Fahrzeugen hingegen deutlich mehr geschröpft werden. Für ältere Fahrzeuge galt als Konsens innerhalb der Regierung, dass es bei der bisherigen Hubraumbesteuerung bleibt, um sozial schwächere Bürger nicht noch mehr zu belasten. Anfang dieser Woche berichtete die "Bild"-Zeitung aus einem angeblichen Papier des Finanzministeriums, wonach auch Fahrzeughalter für Autos mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 und den Schadstoffklassen Euro 2 und 3 ab 2009 eine zusätzliche Steuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter zu zahlen hätten. Ab 2013 sollen sogar Altfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 mit einer solchen "Öko-Strafsteuer" belastet werden. Für einen Benziner mit mittlerem Hubraum wären dies 21 Euro mehr an Steuern pro Jahr und 26 Euro mehr für einen Diesel. Der stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte am Montag vor Journalisten in Berlin, dass die derzeit im Umlauf befindlichen Modellrechnungen eher "einen früheren Diskussionsstand und nicht den aktuellen Abstimmungsstand innerhalb der Regierung" wiedergäben. Es sei auch nicht sicher, ob das Thema Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer bei der Kabinettsitzung am 27. Mai auf der Tagesordnung steht. Der ARCD befürchtet, dass die neue KFZ-Steuer mit ihrem Wust an unterschiedlichen Berechnungsgrößen zu einem bürokratischen Monster gerät. Der Club fordert, von einer zusätzlichen Ökostrafe für Altautos, die vor allem sozial schwächere Bevölkerungsgruppen trifft, die Finger zu lassen. www.arcd.de
Die Bundesregierung soll bei der geplanten Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer endlich die Karten auf den Tisch legen und den täglich neuen Gerüchten über Einzelheiten der Reform ein Ende bereiten, fordert der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) in einer Stellungnahme. Die Verunsicherung der Autofahrer dürfe nicht länger auf die Spitze getrieben werden. Sie bräuchten Planungssicherheit, ob und mit welchen neuen Belastungen bei Alt- und Neuwagen sie ab nächstem Jahr zu rechnen haben. Klar ist bisher nur, dass ab 2009 die Kraftfahrzeugsteuer für neu zugelassene Fahrzeuge nicht mehr vom Hubraumvolumen, sondern vom CO2-Ausstoß des Fahrzeugs abhängig sein soll. Dies steht schon im Koalitionsvertrag von 2005 und wurde 2007 vom Bundeskabinett beschlossen. Danach sollen besonders schadstoffarme Autos künftig entlastet oder befristet ganz von der Steuer befreit werden, die "Stinker" unter den neu zugelassenen Fahrzeugen hingegen deutlich mehr geschröpft werden. Für ältere Fahrzeuge galt als Konsens innerhalb der Regierung, dass es bei der bisherigen Hubraumbesteuerung bleibt, um sozial schwächere Bürger nicht noch mehr zu belasten. Anfang dieser Woche berichtete die "Bild"-Zeitung aus einem angeblichen Papier des Finanzministeriums, wonach auch Fahrzeughalter für Autos mit Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009 und den Schadstoffklassen Euro 2 und 3 ab 2009 eine zusätzliche Steuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter zu zahlen hätten. Ab 2013 sollen sogar Altfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 mit einer solchen "Öko-Strafsteuer" belastet werden. Für einen Benziner mit mittlerem Hubraum wären dies 21 Euro mehr an Steuern pro Jahr und 26 Euro mehr für einen Diesel. Der stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte am Montag vor Journalisten in Berlin, dass die derzeit im Umlauf befindlichen Modellrechnungen eher "einen früheren Diskussionsstand und nicht den aktuellen Abstimmungsstand innerhalb der Regierung" wiedergäben. Es sei auch nicht sicher, ob das Thema Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer bei der Kabinettsitzung am 27. Mai auf der Tagesordnung steht. Der ARCD befürchtet, dass die neue KFZ-Steuer mit ihrem Wust an unterschiedlichen Berechnungsgrößen zu einem bürokratischen Monster gerät. Der Club fordert, von einer zusätzlichen Ökostrafe für Altautos, die vor allem sozial schwächere Bevölkerungsgruppen trifft, die Finger zu lassen. www.arcd.de
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