Desaster um die Biokraftstoff-Beimischung

Aufgabe der geplanten Erhöhung der Biokraftstoff-Beimischung müssen verstärkte Klimaschutzanstrengungen im Straßenverkehr folgen - Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung der CO2-Grenzwerte der EU für Pkw, Tempolimit auf Autobahnen und Aufgabe des Dienstwagenprivilegs in Deutschland - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch kritisiert "merkwürdige Wandlung Angela Merkels von der Klimakanzlerin zur obersten Lobbyistin der Autoindustrie"

Nach der faktisch vollzogenen Rücknahme einer erhöhten Beimischungsquote für Biokraftstoffe, hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Bundesregierung aufgefordert, jetzt unverzüglich wirklich wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr zu ergreifen. Dazu gehöre die schnelle Durchsetzung ambitionierter CO2-Grenzwerte für Pkw auf EU-Ebene, die Beendigung der international beispiellosen steuerlichen Subventionierung von Dienstwagen und die Einführung eines Tempolimits.

Die erhöhte Beimischungsquote war von Anfang an ein ökologischer und klimapolitischer Irrweg. Es ist typisch, dass nicht die weitgehende Wirkungslosigkeit der Beimischungsquote für den Schutz des Klimas oder ihre zu erwartenden, verheerenden Folgen in den Regenwäldern der Lieferländer den Bundesumweltminister zum Einlenken bewegt haben, sondern die finanzielle Mehrbelastung von drei bis acht Millionen deutschen Autofahrern an der Tankstelle", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DUH plädiere seit Jahren dafür, die mit dem Straßenverkehr verbundene wachsende Klimabelastung zuallererst durch effizientere Antriebstechniken und weniger hoch gerüstete Fahrzeuge zu erreichen. Deshalb sei es jetzt entscheidend, dass Deutschland in der EU seine "Bremserrolle, bei der Einführung ehrgeiziger CO2-Grenzwerte unverzüglich aufgibt". Das Ziel eines mittleren CO2-Werts von 120 Gramm CO2 pro Kilometer bis 2012 dürfe keinesfalls verschoben werden, weil nun eine falsche Kraftstoffstrategie als solche erkannt wurde.

Es mute merkwürdig an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, die vor fast exakt einem Jahr als Präsidentin des Brüsseler EU-Gipfels vergleichsweise ehrgeizige Klimaschutzziele durchsetzte, heute "als oberste Lobbyistin der deutschen Autoindustrie bei Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor beständig auf der Bremse steht", sagte Resch. Das sei bei dem Versuch, die Subventionierung von Dienstwagen in Deutschland zu begrenzen ebenso gewesen, wie bei der Diskussion um das Tempolimit in Deutschland. Nun stehe Merkel an vorderster Front, wenn es darum gehe, dass der Autoindustrie bei der Emissionsbegrenzung von Neuwagen, die sie einst als Umweltministerin selbst gefordert hatte, erneut ein Aufschub gewährt werden soll.duh