Heuchelei als Geschäftsmodell in der Politik

Jetzt kommt ans Tageslicht, dass er sich mit einer Maschine der Bundesluftwaffe aus dem Urlaub auf Mallorca nach Berlin und zurück fliegen ließ – allein in einem 20-sitzigen Jet. Das ist jener Minister, der sich dafür einsetzt, Flugreisen durch hohe Steuern auf Kerosin erheblich teurer zu machen, damit nicht so viele in den Urlaub fliegen, sondern Deutschland entdecken sollen.

Es ist einfach unglaublich, wie arrogant Politiker das Fußvolk der Bürger mit ihren Weltverbesserungsideen gängeln wollen, sich aber – wichtig, wichtig – von allen diesen geforderten Einschränkungen fernhalten. Wie viel Heuchelei ist eigentlich möglich? Da setzt sich dieser Minister dafür ein, den Kraftstoffverbrauch in Autos drastisch zu senken, verbläst aber an einem einzigen Tag für ein einstündiges Meeting mit der Kanzlerin so viel Treibstoff, mit dem ein üppig motorisierter Oberklassewagen ein ganzes Autoleben lang auskommt.

Nein, es geht nicht darum, einem deutschen Bundesminister den Flug im Dienstjet zu verwehren. Mobilität ist die Basis jeder Aktivität, auch in der Politik. Aber es geht darum, aufzuzeigen, wie weltfremd diese Politiker agieren, wenn es um gängelnde Vorgaben für den Normalbürger geht. Jedes Finanzamt in Deutschland macht es großen Unternehmen immer wieder streitig, den Firmenjet fürs Management einzusetzen. Da muss jede Flugmeile akkurat begründet und nachgewiesen werden. Und wehe, irgendwo ist eine Lücke für eine private Stunde geblieben. Dann werden die Kosten für den ganzen Flug gestrichen.

Nicht so bei unserem Umweltminister, der dann noch die Vermessenheit besitzt, seinen Sprecher erklären zu lassen, dass man sich ja mit einer Abgabe an eine Umweltorganisation "klimaneutral" gestellt hätte. Dass diese Abgabe weder Herrn Gabriels Finanzen belastet noch sein Gewissen, sondern aus Steuermitteln der Bürger finanziert wird, bleibt natürlich unerwähnt.

"Jedes Unternehmen, jeder Einzelne, kann seine Flüge klimaneutral stellen und so die Umwelt entlasten", tönte Gabriel letztes Jahr. Als ob mit einer solchen Abgabe der Ausstoß von CO2 rückgängig gemacht werden könnte. Als das Bundeskabinett vor gut einem Jahr beschlossen hat, zum Ausgleich für Dienstreisen Klimaschutzprojekte zu fördern, lobte sich der Minister selbst. Die Bundesregierung setze damit "angesichts der alarmierenden Erkenntnisse über den Klimawandel ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz". Warum lächeln wir eigentlich heute darüber, dass die Menschen im Mittelalter tatsächlich glaubten, mit einer Ablassgebühr an die Kirche sich von Sünden freikaufen zu können?

Wasser predigen und Champagner trinken, das scheint die politische Basis jener zu sein, die mit immer neuen Verboten, Vorschriften, Gesetzen und Regelungen den Bürgern vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben. Vom Rauchverbot bis zur geplanten Vorschrift, bei Automobilwerbung auf 20 Prozent der Anzeigenfläche den Hinweis auf die Umweltschädlichkeit zu drucken. Die Glaubwürdigkeit der Politik ist schon lange dahin, aber dass sie zu immer neuen Höchstleistungen der Heuchelei fähig ist, überrascht dann doch. Warum beklagen Politiker dann die wachsende Politikverdrossenheit?

Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport v. Hans-U. Wiersch