Wie wär‘s mit den USA als Vorbild?
20 Februar, 2008
Völlig unakzeptabel ist es, wenn Bundesländer durch Laxheit bei der Steuerfahndung Steuerhinterziehung ungenügend bekämpfen.
Zu den Gesprächen der Bundesregierung mit dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler erklärt Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:
"Die Vorgabe für die Gespräche der Kanzlerin und des Finanzministeriums mit dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler ist denkbar einfach:
Sie müssen gegenüber den Liechtensteinischen Banken genau dieselbe Transparenz und dieselbe Kooperation durchsetzen wie sie die USA in Bezug auf ihre Steuerbürger bereits erreicht haben. Es ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, wenn die deutsche Seite zulässt, dass Liechtenstein sich hinter dem Steuergeheimnis verschanzt. Die USA haben demonstriert, wie man solche Steueroasen-Ausreden knackt. Dazu muss Berlin im Zweifel bereit sein, wirtschaftlichen Druck anzuwenden. Wenn Frau Merkel und Herr Steinbrück diesen Maßstab verfehlen, sind sie persönlich für die Fortsetzung der bisherigen Skandalpraxis mitverantwortlich.
Gleichzeitig muss auch die Struktur der deutschen Steuerverwaltung effektiver werden. Wir Grüne fordern seit langem eine einheitliche Bundessteuerverwaltung. Die Aktualität dieser Reform ist offenkundig.
Bei der Steuerfahndung kann man beginnen. Völlig unakzeptabel ist es, wenn Bundesländer durch Laxheit bei der Steuerfahndung Steuerhinterziehung ungenügend bekämpfen. Aktuelles Negativbeispiel ist Hamburg. Dort sind in den letzten Jahren anteilig mehr Steuerfahnderstellen abgebaut worden als in den anderen Bundesländern. Ole von Beust scheint der Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht zu interessieren."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Sigrid Wolff, Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
"Die Vorgabe für die Gespräche der Kanzlerin und des Finanzministeriums mit dem Liechtensteiner Regierungschef Otmar Hasler ist denkbar einfach:
Sie müssen gegenüber den Liechtensteinischen Banken genau dieselbe Transparenz und dieselbe Kooperation durchsetzen wie sie die USA in Bezug auf ihre Steuerbürger bereits erreicht haben. Es ist weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, wenn die deutsche Seite zulässt, dass Liechtenstein sich hinter dem Steuergeheimnis verschanzt. Die USA haben demonstriert, wie man solche Steueroasen-Ausreden knackt. Dazu muss Berlin im Zweifel bereit sein, wirtschaftlichen Druck anzuwenden. Wenn Frau Merkel und Herr Steinbrück diesen Maßstab verfehlen, sind sie persönlich für die Fortsetzung der bisherigen Skandalpraxis mitverantwortlich.
Gleichzeitig muss auch die Struktur der deutschen Steuerverwaltung effektiver werden. Wir Grüne fordern seit langem eine einheitliche Bundessteuerverwaltung. Die Aktualität dieser Reform ist offenkundig.
Bei der Steuerfahndung kann man beginnen. Völlig unakzeptabel ist es, wenn Bundesländer durch Laxheit bei der Steuerfahndung Steuerhinterziehung ungenügend bekämpfen. Aktuelles Negativbeispiel ist Hamburg. Dort sind in den letzten Jahren anteilig mehr Steuerfahnderstellen abgebaut worden als in den anderen Bundesländern. Ole von Beust scheint der Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht zu interessieren."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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