Umweltzone - Neuwagenzone

Der Straßenverkehr sei einer der Hauptverursacher für gesundheitsschädlichen Feinstaub. So wird es uns jedenfalls regelmäßig gesagt. Richtig war diese Botschaft vielleicht noch im Jahr 2000, als aus dem Autoauspuff allein 13 Prozent des gesamten Feinstaubs in Deutschland kamen. Doch heute ist sie längst überholt und schlicht falsch, denn der Feinstaub aus dem Autoauspuff nimmt seit Jahren dramatisch ab.

Der Anteil des Autoverkehrs am Feinstaubaufkommen wird bis 2020 sehr schnell auf gerade einmal 3,3 Prozent sinken – und zwar ganz ohne jene Umweltzonen, wie sie jetzt in Berlin, Köln und Hannover eingerichtet wurden. Wer das sagt, ist nicht irgendwer und keinesfalls die Autoindustrie oder deren Lobby, sondern eine in diesem Zusammenhang absolut unverdächtige Instanz - das Umweltbundesamt. "Emissionen und Maßnahmenanalyse Feinstaub 2000 – 2004" nennt sich ein in seinem Auftrag erstellter und erst im Herbst 2007 veröffentlichter Forschungsbericht, den sich jedermann im Internet herunterladen kann (http://www.umweltbundesamt.de/luft/infos/publikationen/index.htm).

Seine Ergebnisse sollen den für die Umweltpolitik verantwortlichen Institutionen als wissenschaftlich fundierte Grundlage zur Planung von staubmindernden Maßnahmen dienen. Doch offensichtlich haben die für Umweltzonen verantwortlichen Planer die Zahlen dieser Studie bislang nicht zur Kenntnis genommen. Denn die sagen nicht nur, dass sich die Feinstaubemissionen in Deutschland insgesamt zwischen 2000 und 2020 um 31 Prozent verringern werden. Sie sagen auch, in welchem Bereich die Emissionen besonders stark sinken: beim Straßenverkehr nämlich, der von allen Planern von Maßnahmen zur Feinstaubbekämpfung immer wieder als eine der Hauptquellen für Feinstaub genannt wird.

Und noch überraschender: Der Hauptgrund für die schnell sinkenden Feinstaubemissionen sind die besonders stark abnehmenden Emissionen aus den Auspuffen unserer Autos, vom Pkw über den Laster bis zum Bus. Haben die im Jahr 2000 noch 29 Kilotonnen und damit 13 Prozent der gesamten Feinstaubpartikel in Deutschland in die Luft gepustet, so war dieser Wert bereits 2005 auf 21,4 Kilotonnen und damit nur noch 10,6 Prozent gesunken.

Und er sinkt schnell weiter, auf gerade einmal 11,7 Kilotonnen im Jahr 2010, die damit nur 6,9 Prozent aller Feinstaubemissionen ausmachen. Und diese deutliche Abnahme um 64 Prozent in nur einem Jahrzehnt setzt sich fort. 2020 werden aus dem Auspuff unserer Autos gerade noch 5,7 Kilotonnen und damit 3,3 Prozent der für dieses Jahr errechneten insgesamt 155,5 Kilotonnen Feinstaub stammen.

Diese Zahlen lassen ganz klar erkennen, dass Feinstaub aus dem Auspuff zwar vor einem Jahrzehnt, als die europäischen Luftreinhalterichtlinien formuliert wurden, noch ein echtes Problem war. Doch die Motorenentwickler weltweit haben seitdem ganz offensichtlich mehr als erfolgreich gearbeitet und können nun zusammen mit den Käufern heutiger Autos die Früchte dieser Arbeit ernten: mit schnell sinkenden Emissionen trotz steigenden Verkehrs. Das aber heißt nicht mehr und weniger, dass das Problem des Feinstaubs aus dem Autoauspuff offensichtlich längst gelöst ist.

Das bestätigen nicht nur die aufwendigen Hochrechnungen der Studie des Umweltbundesamtes, sondern auch die Realität. Wenn wir einmal ganz schlicht dem Feind ins Auge blicken wollen, den es mit den neuen Umweltzonen zu bekämpfen gilt, haben wir nämlich ein Problem. Denn Feinstaub in so bedenklich hohen Konzentrationen ist fast nirgendwo mehr zu finden. Gab es 2005 noch an 60 von 389 und 2006 sogar an 99 von 414 bundesdeutschen Messstationen erhebliche Überschreitungen der seit 2005 auch bei uns geltenden EU-Grenzwerte, so wurden für 2007 gerade einmal an 33 Stationen bundesweit Grenzwertüberschreitungen registriert. Auch die Zahl der Überschreitungstage ist deutlich von maximal 187 (2005) und 176 (2006) auf nur noch 81 im letzten Jahr gesunken.

Fast überall und insbesondere in der hoch belasteten Hauptstadt hat sich der Übeltäter mit einer überraschenden Deutlichkeit schlicht aus dem Staub gemacht. Während die elf Messstellen in Berlin in den vergangenen Jahren oft schon in den ersten Monaten mehr Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte als die gesetzlich zulässigen 35 pro Jahr registrierten, gab es in diesem Jahr erstmals keine Überschreitungen mehr. Denn gegenüber 2005 mit maximal 74 Überschreitungstagen und 2006 mit maximal 70 Überschreitungstagen wurden 2007 in Berlin maximal 29 Überschreitungstage registriert.

Diese Messergebnisse und die Zahlen der neuen Studie hätten die Planer der inzwischen eingerichteten Umweltzonen eigentlich rechtzeitig reagieren lassen müssen. Denn wo kein gesundheitsschädlicher Feinstaub mehr da ist, den man bekämpfen muss, braucht man natürlich auch nicht die Fahrverbote der Umweltzone. Damit allerdings wären die in Berlin, Hannover und Köln montierten teuren Verkehrsschilder ebenso überflüssig wie die aufwendige Bürokratie für Sondergenehmigungen und Überwachungen.

Und dann hätte man den Autofahrern unnötig viele Millionen für völlig überflüssige bunte Klebebildchen an den Frontscheiben ihrer Fahrzeuge aus den Taschen gezogen und Zehntausende Besitzer älterer, nicht plakettenfähiger Fahrzeuge praktisch enteignet. Dann bedroht man mit hohem Bußgeld und – allerdings nur für deutsche Autofahrer – auch noch einem Punkt in Flensburg, was zu befolgen in der Praxis völlig überflüssig ist.

Doch die Umweltzonen-Planer in Berlin, Hannover und Köln hat das alles nicht tangiert. Den jüngsten Daten und Messwerten zum Trotz, die unmissverständlich belegen, dass Umweltzonen ein von der Realität längst überholtes und damit überflüssiges Instrument zur Feinstaubbekämpfung sind, zogen sie mit Jahresbeginn in den Kampf gegen ein Phantom. Sie bekämpfen nicht vorhandenen Feinstaub vor allem dort, wo er beim besten Willen nicht herkommt, und gaukeln das den von Fahrverboten betroffenen Bürgern in bunten Informationsprospekten als eine ihrer Gesundheit dienende Problemlösung vor. Schlimmer noch. Sie wissen auch ganz genau, dass die mit den Umweltzonen ausgesprochenen Fahrverbote kaum geeignet sind, tatsächlich vorhandenen Feinstaub wirksam zu bekämpfen.

In Hannover hatte man deshalb noch im Herbst 2007 darüber diskutiert, ob man angesichts der damals bereits erkennbaren geringen Auswirkungen – für dieses Jahr wird mit Einführung der Umweltzone von einer Senkung der Feinstaubwerte von ein bis zwei Prozent ausgegangen, was übrigens auch für Berlin gilt – ganz auf die Einrichtung einer Umweltzone zum Jahresbeginn 2008 verzichten solle. Doch dann entschied man sich trotzdem für sie. Eines der Hauptargumente: So werde "bei der Bevölkerung ein wichtiges psychologisches Signal gesetzt, schadstoffärmere Fahrzeuge zu kaufen, Rußfilter nachzurüsten oder auf den ÖPNV umzusteigen".

In der Hauptstadt hat es sich die zuständige Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) auf die Fahne geschrieben, das Auto als Verkehrsmittel aus der City möglichst ganz zu verdrängen. Ihr langfristiges Ziel heißt: "Mobilität erhalten – Autofahren vermeiden." Die Einführung der Umweltzone ist für sie deshalb nur eine erste Etappe auf dem Weg zu einer grundsätzlichen Wende in der Verkehrspolitik. Und dieses Ziel will man selbst durch nicht passende Realitäten nicht gefährden. "Wir lassen uns von unseren Plänen nicht abbringen", hörte man dort noch gegen Jahresende aus der Umweltverwaltung, ebenso wie: "Verschoben wird nicht", auch wenn die EU den betroffenen Städten gerade Ende 2007 eine Fristverlängerung bis 2011 gewährt hatte.

Das alles zeigt, dass es den Planern der jüngst eingerichteten Umweltzonen in Wahrheit gar nicht um Feinstaub geht, wie sie offiziell vorgeben. Denn die Umweltzonen mit ihren Fahrverboten sollen längerfristig ganz anderen Zielen dienen. Der angeblich vor allem aus den Autoauspuffen stammende Feinstaub war ein geradezu idealer Deckmantel dafür. Dass sich der mit den niedrigen Feinstaub-Messwerten des vergangenen Jahres plötzlich als löchrig erwies und mit den Daten der Umweltbundesamt-Studie völlig in Wohlgefallen auflöste, war für die fest zur Einführung von Umweltzonen entschlossenen Politiker eine wahre Katastrophe. Und nach dem Motto, "dass nicht sein kann, was nicht sein darf", wurde die Studie nicht zur Kenntnis genommen und für die nicht ins Konzept passenden, aber jedermann zugänglichen Feinstaub-Messwerte in Berlin eine wundersame Mär erfunden.

Es liege am Wetter, dass die Luft 2007 plötzlich so überraschend sauber sei, hörte man bereits im Herbst aus der Berliner Umweltverwaltung, als sich abzeichnete, dass es in Berlin 2007 wohl keine Grenzwertüberschreitungen geben werde. Denn 2007 sei "wetterstatistisch" ein Ausreißer. Bei "normalem" Wetter – was auch immer das bedeutet – wäre mehr Feinstaub gemessen worden. Und dann hätte es den tatsächlich fehlenden Anlass für die Einrichtung einer Umweltzone wahrscheinlich gegeben.

Das ist angesichts der Tatsache, dass zwischen Wetter und Feinstaubbelastung tatsächlich Wechselbeziehungen bestehen, eine durchaus nahe liegende, aber zugleich auch zweischneidige Argumentation. Denn man muss dann auch in Erwägung ziehen, dass nicht nur besonders niedrige Feinstaubwerte wetterabhängig sein können, sondern ebenso gut auch besonders hohe. Und wenn Wetter die Feinstaub-Messwerte so dramatisch beeinflussen kann, wie angeblich 2007, dann muss man zwangsläufig fragen, ob man solche Werte überhaupt durch gesetzliche Vorschriften in den Griff bekommen kann, da Wetter sich nun einmal nicht den Regeln der menschlichen Gesetzgebung unterordnet.

Völlig offen bleibt schließlich, wie sich unter diesen Bedingungen die Ergebnisse von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen überhaupt schlüssig nachweisen lassen. Und geradezu spannend wäre es, käme ein Kläger gegen die Umweltzone auf die Idee, seinerseits vor allem das Wetter für niedrige und hohe Feinstaubkonzentrationen in die Pflicht zu nehmen.

Die Daten des Umweltbundesamtes über die Entwicklung der Feinstaubemissionen sollten allerdings auch nicht zu dem falschen Schluss verleiten, dass es künftig keine Feinstaubprobleme mehr gäbe. Denn während die Emissionen aus Autoauspuffen schnell abnehmen, nehmen die aus Abrieb von Reifen, Bremsen und Straße und Aufwirbelung sogar leicht zu – von 18,8 Kilotonnen im Jahr 2000 auf 22,4 Kilotonnen 2020. Ein Problem im Verkehrsbereich, das man mit den Verkehrsbeschränkungen der Umweltzonen überhaupt nicht in den Griff bekommen kann.

Die greifen auch ebenso wenig, wenn es um andere bislang in Hochrechungen nicht berücksichtigte Feinstaubquellen geht, wie Zigarettenrauch, Feuerwerk und Grillen, die im Forschungsbericht des Umweltbundesamtes erstmals ernst genommen werden. Und dabei überrascht, welche Größenordnung diese Werte haben. Denn schon 2010 machen Grillen mit 1,35 Kilotonnen, Feuerwerk mit 2,87 Kilotonnen und Zigarettenrauch mit 6,16 Kilotonnen Feinstaub fast ebenso viel wie die gesamten Emissionen aus dem Autoauspuff aus. 2020 werden Grillen, Feuerwerk und Zigarettenrauch das Zehnfache aller Emissionen aus Pkw-Auspuffen ausmachen und einen Anteil von 6,6 Prozent am gesamten Feinstaub haben.

Es gibt also noch Feinstaub in zum Teil besorgniserregenden Konzentrationen auch aus ganz anderen Quellen wie zum Beispiel dem Verbrennen von Holz. Und es gibt, auch das zeigen die Werte der deutschen Messstellen, in einigen Städten Verkehrsbrennpunkte mit hohen Grenzwertüberschreitungen wie Stuttgart, München, Dortmund, Cottbus, Frankfurt/Oder, Leipzig, Chemnitz oder die Ruhgebietsstädte Bochum, Essen, Bottrop, Herne und Gelsenkirchen, wo gezielte Verkehrbeschränkungen durchaus erfolgversprechend sind.

Doch die flächendeckenden Fahrverbote durch die Umweltzone können das kaum sein. Abgesehen davon, dass ein Drittel der von ihnen betroffenen Fahrzeuge Benziner sind, die mit Feinstaub "nichts am Hut haben", sind sie auch keine langfristige Problemlösung, wie sie das Gesetz unmissverständlich fordert. Sie sind vielmehr das genaue Gegenteil. Denn mit jedem verschrotteten Altauto und jedem neu zugelassenen modernen Fahrzeug steigt der Anteil der Fahrzeuge, die in die Umweltzonen einfahren dürfen. Sind das derzeit in Berlin bereits 93 Prozent, so wird schon in wenigen Jahren bis auf geringe Ausnahmen praktisch jedes Fahrzeug in die Umweltzone einfahren dürfen, die man deshalb besser als das bezeichnen sollte, was sie tatsächlich ist: eine schlichte "Neuwagenzone".

Als Förderungsprogramm für den Neuwagenabsatz und zur Nachrüstung auf emissionsärmere Abgasanlagen hat die Debatte um die Umweltzone übrigens durchaus Erfolge gezeitigt. Denn viele betroffene Fahrzeughalter haben sich neue und damit die Umwelt weniger belastende Fahrzeuge angeschafft, andere haben Katalysatoren und Partikelfilter nachgerüstet.

Vor diesem Hintergrund kann man nur bedauern, dass die dreistelligen Millionenbeträge für Feinstaubplaketten und die Einrichtung und Verwaltung der Umweltzonen nicht sinnvoller als Verschrottungs- und Nachrüstprämien eingesetzt wurden. Und damit hätte man vielleicht auch verhindern können, dass viele Fahrzeuge mit hohen Emissionen inzwischen verkauft wurden und nun für die nächsten Jahre und Jahrzehnte unbehelligt in Polen, Litauen, der Ukraine oder in anderen Regionen Osteuropas unterwegs sind, wo es keine Umweltzonen-Schilder gibt.

Bei uns werden die schon in wenigen Jahren völlig nutzlos herumstehen – als Reminiszenz an einen gegenüber klar erkennbaren Tatsachen blinden und dazu teuren und Eigentumsrechte der Bürger einschränkenden Aktionismus. Einen Aktionismus allerdings auch, der das Zeug hat, die Glaubwürdigkeit umweltpolitischer Maßnahmen und ihrer Akteure bei der Bevölkerung nachhaltig infrage zu stellen. Denn je deutlicher für die Bürger erkennbar wird, wie wenig Umweltzonen tatsächlich mit Umweltschutz zu tun haben, desto geringer wird das Vertrauen in künftige Umweltpolitik. Ein gefährlich hoher Preis nicht zuletzt vor dem Hintergrund der überbordenden Programme zur CO2-Bekämpfung, die uns als noch viel teurerer und unsere Freiheitsrechte noch mehr einschränkender sogenannter "Klimaschutz" verkauft werden sollen.

Was tun? – Es war sowieso schon verdächtig, dass Politiker eine angeblich so zukunftweisende Maßnahme wie die Schaffung von Umweltzonen ohne Medienrummel und das Durchschneiden bunter Bänder vornahmen, sondern das Ganze klammheimlich geschehen ließen, sodass es möglichst wenig auffiel. Vielleicht steckt darin die Chance, das ganze Projekt Umweltzone einschließlich der trotz vieler Nachbesserungen immer noch schlampig gemachten und voller Fehler steckenden Kennzeichnungsverordnung möglichst schnell ebenso klammheimlich wieder in der Versenkung verschwinden zu lassen, in der es nach einigen Jahren sowieso ganz automatisch landet.

(Quelle: PS-Automobilreport-autoorpeprter.net v. I.v.Dahlern)