Kfz-Steuer - Die Stinker müssen von der Straße

Volker Lange, der Präsident des Verbands internationaler Kraftfahrzeughersteller (VDIK) hadert angesichts des Programms zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Deutschland mit der Bundesregierung: "Die Politiker sollen die Probleme nicht länger aussitzen." Statt dessen fordert Lange schnelles und praxisnahes Handeln. Dabei geht es dem VDIK-Repräsentanten nicht nur um die Umwelt, sondern auch um den Automobilmarkt in Deutschland. Den sieht er auch 2008 noch in Gefahr.

In der Forderung nach einer Kraftfahrzeugsteuer, die sich am CO2-Ausstoß der neuen Autos orientiert, weiß Lange sich im Einklang mit seinem Kollegen, dem Präsidenten des Verbands der Automobilhersteller (VDA) Matthias Wissmann. Lange treibt aber zusätzlich die Sorge um, die Politik könne beschließen, eine Lösung zu wählen, bei der alle nach einem Stichtag zugelassenen Autos nach CO2 besteuert werden. In der Praxis könne das - so Lange - bedeuten, dass sich 2008 zum einem "toten Autojahr" entwickeln werde.

So viel ist sicher: Die CO2-Besteuerung wird eine Kombination aus steuerlichen Anreizen und Bestrafungen bringen. Fahrzeuge unter einem Grenzwert (wahrscheinlich 130 g CO2/km) werden steuerlich entlastet, die darüber liegenden Fahrzeuge werden mit zusätzlicher Kraftfahrzeugsteuer beaufschlagt. Volker Langes Sorge. Wenn dieser Grenzwert zum Beispiel zusammen mit einem Stichtag 1. Januar 2009 verabschiedet würde, werde niemand vor diesem Stichtag ein Auto erwerben, weil er dann die volle Kraftfahrzeugsteuer bezahlen müsste. Eine Besteuerung müsse sich daher ausschließlich aus den Schadstoffwerten ergeben und nicht mit einem Stichtag verknüpft werden.

Mit einer anderen Lösung sieht Lange im deutschen Markt sinkende Umsätze für Handel und Hersteller. Auch die Umwelt hätte darunter zu leiden. Lange weist darauf hin, dass jedes fünfte in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeug beim Abgas nur mit dem längst überholten Abgasgrenzwerten daherkommt. "Die Stinker müssen von der Straße", fordert der Importeurs-Präsident. Deswegen sieht er die Politik in der Pflicht, nicht nur eine markt- und praxisgerecht CO2-Steuer zu installieren, sondern zusätzlich auch ein Förderprogramm für die Anschaffung von Neuwagen bei Verschrottung der alten ins Leben zu rufen.

Lange sieht das beschränkt auch die beiden Schadstoffklassen Euro 0 und Euro 1. Als Prämie stellt er sich einen Betrag von rund 1500 Euro vor, der sich aus einem Bargeldzuschuss und den sich aus der neuen Kraftfahrzeugsteuer ergebenden Kostenvorteilen addieren soll. Lange zitiert als Bespiel die Erfahrungen in Italien, wo es mit solchen "Abwrackprämien" gelungen ist, rund 500 000 alte Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. Wer in Italien ein neues Auto mit weniger als 140 Gramm pro Kilometer Kohledioxidausstoß kauft, erhält als Prämie 800 Euro und bleibt für zwei Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Erwirbt er ein Auto mit 1,3 Litern Hubraum oder weniger, erweitert sich die Steuerbefreiung auf fünf Jahre.

Lange stellt eine einfache Rechnung auf: Wenn es gelänge, die fast zehn Millionen "Stinker" von der Straße zu bringen, könnte das den CO2-Ausstoß des Autoverkehrs deutlich verringern. "Das macht pro Jahr rund 5,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus." Darüber hinaus sieht Lange die Automobilhersteller in der Pflicht, alle Wege zu gehen, die sinnvoll Kraftstoff einzusparen helfen und das Erdöl durch Alternativen ersetzen.

Die Diskussion in Brüssel um den Umgang mit dem neuen Grenzwert von 130 Gramm CO2/km verfolgt Lange mit gespaltenem Interesse. Zum einen erkennt er die Notwendigkeit an, die Flottenverbräuche in Europa senken zu müssen. Auf der anderen Seite gehören aber viel seiner Mitglieder der spöttisch "Club Med" genannten Gruppe der französischen und italienischen Hersteller an, deren Domäne der Kleinwagen darstellt. Die haben weniger Problem mit einem Grenzwert um 130 g/km als die deutschen Hersteller, die von den großen Margen bei den großen Autos leben. Deswegen hält er sich aus der Debatte im europäischen Herstellerverband und in der Politik heraus mit dem salomonischen Satz: "Da wird Europa endlich einmal zeigen müssen, ob sich nationale Interessen durchsetzen lassen oder nicht." autorep. von Peter Schwerdtmann