Finanzministerium sorgt f?r Steuerchaos
13 September, 2007
Das Bundesverfassungsgericht hat angek?ndigt, seine Entscheidung zur K?rzung der Pendlerpauschale erst im n?chsten Jahr zu treffen. Dazu erkl?rt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Gesch?ftsf?hrer der Fraktion DIE LINKE:
Die K?rzung der Pendlerpauschale sorgt mehr und mehr f?r Steuerchaos. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben hat, erst im n?chsten Jahr in dieser Frage zu entscheiden, sind entsprechende Steuerfreibetr?ge nicht nur 2007, sondern auch 2008 nur vorl?ufig. Die Halsstarrigkeit des Bundesfinanzministeriums l?sst 16 Millionen Pendler im Regen stehen. Das ist unverantwortlich.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich einzulenken und die K?rzung der Pendlerpauschale zur?ckzunehmen. Die Pendler d?rfen nicht l?nger Geisel einer Politik sein, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen in Kauf nimmt und Karlsruhe den Schwarzen Peter zuschiebt. DIE LINKE wird den Koalitionsfraktionen mit einem Antrag im Bundestag Gelegenheit geben, den groben Unfug der Regierung in Sachen Pendlerpauschale zu beenden.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich einzulenken und die K?rzung der Pendlerpauschale zur?ckzunehmen. Die Pendler d?rfen nicht l?nger Geisel einer Politik sein, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen in Kauf nimmt und Karlsruhe den Schwarzen Peter zuschiebt. DIE LINKE wird den Koalitionsfraktionen mit einem Antrag im Bundestag Gelegenheit geben, den groben Unfug der Regierung in Sachen Pendlerpauschale zu beenden.
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