Steuer auf Biodiesel

Grundlage f?r die Verfassungsbeschwerde ist ein Gutachten, mit dem der Verband der Deutschen Biokraftstoff-Industrie (VDB) die Chancen auf eine solche Beschwerde pr?fen lie?. In dem Gutachten des Verfassungsrechtlers und
Ex-Bundesverteidigungsminister Dr. Rupert Scholz hei?t es unter
anderem, "die Besteuerung von Biodiesel nach den Energiesteuergesetz
... ist verfassungswidrig." Laut 'Capital' begr?ndet Scholz seine
Einsch?tzung wie folgt: "Die Reduzierung der Steuerbeg?nstigung hat
f?r die Erzeuger von Biodiesel im Ergebnis ruin?se Auswirkungen. Der
Markt, auf dem sie bislang Biodiesel anbieten konnten, wird durch die
Neuregelung zunichte gemacht."

Bis Ende Juli m?ssten die Biodiesel-Hersteller ihre Beschwerde
beim Bundesverfassungsgericht einreichen, sonst greift die
Verj?hrungsfrist von zw?lf Monaten. Vor einem Jahr, am 1. August
2006, wurde im Zuge des Energiesteuergesetzes erstmals eine Steuer
auf Biodiesel von neun Cent je Liter erhoben. Das Gesetz sieht vor,
dass die Steuer stufenweise steigt - ab dem kommenden Jahr zun?chst
auf 15 Cent je Liter Biodiesel. Ab 2012 sollen es 45 Cent je Liter
sein und damit nahezu gleich viel wie bei mineralischem Diesel, der
mit 47 Cent je Liter besteuert wird.

Unterdessen haben die SPD-Landesgruppen von Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern im Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel in
einem Brief aufgefordert, die n?chste Steuererh?hung f?r Biodiesel ab
dem Jahr 2008 auszusetzen. Zur Begr?ndung hei?t es: "Inzwischen haben
zwei Biodiesel-Anlagen, die erst 2003 f?r 3,6 Millionen Euro mit
800.000 Euro F?rdermitteln errichtet worden sind, ihre Produktion
einstellen m?ssen. In Mecklenburg-Vorpommern wird in ersten Werken
Kurzarbeit angek?ndigt."

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Dirk Manzewski,
die den Brief unterzeichneten, bitten die Kanzlerin, sich f?r eine
Erh?hung der Beimischungspflicht von Biodiesel in mineralischen
Diesel einzusetzen. Aktuell m?ssen Mineral?lkonzerne dem
herk?mmlichen Diesel f?nf Prozent Biodiesel zugeben. Der Appell der
SPD-Abgeordneten an die Bundeskanzlerin: "Lassen Sie uns bitte
gemeinsam daf?r sorgen, die vielversprechende junge Branche mit ihren
derzeit zweifelsohne positiven klima-, umwelt und energiepolitischen
Leistungen am Leben zu erhalten und somit die Absatzchancen der
Biodiesel-Produzenten zu erhalten."