EU-Vorschlag zu Dieselsteuern erneut verschoben

Br?ssel/Belgien. Die EU-Kommission hat ihren mehrfach angek?ndigten Richtlinienvorschlag zur Anhebung der Mindeststeuers?tze f?r gewerblich genutzten Diesel heute ein zweites Mal verschoben. Er sollte schon am 15. Februar vorliegen. Kurz zuvor erkl?rte die Sprecherin des ungarischen EU-Steuerkommissars L?szl? Kov?cs, Maria Assimakopoulou, die Annahme der Gesetzesvorlage durch die EU-Kommissare sei auf den heutigen 28. Februar verschoben. Nunmehr wurde das Projekt auf Mitte M?rz vertagt.

Da die litauische Haushaltskommissarin Dalia Grybauskait? Einw?nde gegen die jetzige Fassung der Vorlage erhoben habe, sei eine erneute Diskussion in der Kommission notwendig, verlautet aus dem Umfeld von Kommissar Kov?cs. Er beabsichtigt mit seinem Vorsto?, die Mindeststeuers?tze f?r Gewerbediesel von gegenw?rtig 302 Euro pro 1000 Liter auf 358 Euro im Jahr 2012 aufzustocken. In einer zweiten Stufe soll die Minimalgrenze bis 2014 auf 380 Euro erh?ht weden.

Festgelegt ist bereits ab 2010 ein Mindeststeuersatz von 330 Euro. Mit dieser ?nderung der EU-Richtlinie 2003/96 zur Energiesteuer sollen die sehr unterschiedlichen Spitzensteuern der 27 Unionsl?nder weiter angeglichen werden, teilte die Kommission mit. Die zu gro?en Differenzen seien ?ein Hindernis f?r einen gut funktionierenden Binnenmarkt?. Hinzu komme die M?glichkeit gro?er Tankf?llungen, die LKW-Fahrten ohne Zwischnhalt ?ber 1500 bis 3000 Kilometer gestatten und damit zum Tanken in Billigl?ndern einladen.

Dieser ?Tanktourismus? verzerre die Wettbewerbsbedingungen im Stra?eng?terverkehr, da er zur Ungleichbehandlung der Transportunternehmen f?hre. Schon am 2002 hatte die Kommission eine Richtlinie zur Steuerharmonisierung vorgeschlagen, die aber vom Europ?ischen Parlament abgelehnt wurde. Sie scheiterte auch im Rat der EU-Finanzminister, der Fiskalentscheidungen nur einheitlich f?llen kann. Beabsichtigt war, bis 2010 eine Einheitssteuer f?r Gewerbediesel von 410 Euro auf 1000 Liter zu erreichen.

Verkehrsrundschau