Länder treten auf Benzinpreisbremse
16 März, 2012
Den täglich schwankenden Benzinpreisen soll es nun an den Kragen gehen. Die zunehmenden Preisschwankungen an den Zapfsäulen hemmen die Mobilität und
gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland", so der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Voigtsberger.
Deshalb will Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz (VMK) im April in Kassel einbringen. Die Bundesregierung soll unverzüglich alle kartellrechtlichen sowie ordnungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen prüfen, die geeignet sind, den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu intensivieren und für ein faires Preisniveau zu sorgen. In diese Prüfung sollten auch gesetzliche Regelungen einbezogen werden, wonach Preiserhöhungen nur zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter Einhaltung eines bestimmten Verfahrens zulässig sind." Außerdem sollen die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber verpflichtet werden, ihre aktuellen Preise in eine Internetdatenbank bei einer unabhängigen Stelle einzustellen.
"Die auf das Auto angewiesenen Pendler und der Güterkraftverkehr brauchen faire und transparente Benzinpreise. Die täglichen Preisschwankungen sind für Autofahrer nicht nachvollziehbar und müssen eingedämmt werden", erklärte Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger.
Neben Nordrhein-Westfalen unterstützen auch die Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz den Beschlussvorschlag für die Verkehrsministerkonferenz. hs/mid
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