Kfz-Steuer als kombinierte Luftsschadstoff- und CO2-Steuer

Berlin, 23. Februar 2007: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
kritisiert den vom ADAC vorgelegten Vorschlag f?r eine Umstellung der
Kfz-Steuer auf eine reine CO2-Steuer ohne Aufschlag f?r Klimakiller.
"Die ADAC-Steuer lenkt nicht in Richtung Klimaschutz. Im Gegenteil:
Sie schadet den Kommunen bei ihrem Kampf f?r eine bessere
Luftqualit?t und f?hrt nicht zum Kauf spritsparender Pkw", sagte
DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer J?rgen Resch.

Der ADAC-Vorschlag wird nach Ansicht der DUH zu keinem ge?nderten
Kaufverhalten der Bundesb?rger f?hren. Gerade bei den derzeit
umsatzst?rksten Neuwagen - den Mittelklasse-Pkw mit ineffizienten
Motoren - w?rde sich die Kfz-Steuer praktisch nicht ?ndern und somit
keine Impulse hin zu weniger klimasch?dlichen Modellen entfalten. In
Einzelf?llen wie z.B. einem VW Golf Variant 2,0 Comfortline (Beispiel
aus der ADAC-Tabelle) mit 189 g CO2/km w?rde die Kfz-Steuer sogar von
derzeit 135 EUR auf 122 EUR sinken. Gerade absurde Folgen hat das
wenig durchdachte ADAC-Modell bei extremen Klimakillern wie dem
Sportwagen Dodge Viper SRT-10 aus dem Hause DaimlerChrysler. Mit
einem Spritverbrauch von 19,4l/100km und sagenhaften 463 g CO2/km
w?rde sich nach dem ADAC-Modell die Kfz-Steuer von derzeit 560,25 EUR
auf 499 EUR verringern.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert hingegen ein Kfz-Steuermodell mit
stark ?berproportional ansteigenden Steuers?tzen f?r Pkw mit hohem
Spritverbrauch und CO2-Emissionen. Neben einer Sockelbesteuerung nach
den EURO-Stufen 1-4 fordert die DUH einen deutlichen Anstieg der
Steuer ab 140g CO2/km und f?r Klimakiller mit mehr als 210 g CO2/km
einen noch erheblich kr?ftiger steigenden Steuersatz.

Fahrzeuge mit einer guten Abgasreinigung und einem CO2-Aussto? von
unter 120g CO2/km sollen hingegen beg?nstigt werden. Die DUH verwies
darauf, dass bereits neun EU-Staaten ihre Kfz-Steuer ganz oder
teilweise nach dem CO2-Aussto? berechnen und beste Erfahrungen mit
?berproportional hohen Steuers?tzen f?r Spritfresser und Klimakillern
gemacht h?tten. "In Frankreich verlangt der Staat f?r die Zulassung
eines Toyota Prius als Dienstwagen 208 EUR, ein Porsche Cayenne
hingegen kostet mit ?ber 6.000 EUR das Drei?igfache", so Resch.

Derzeit bemisst sich die Kfz-Steuer nach dem Grad der
Abgasreinigung (Euro 1 - 4) sowie dem Hubraum. W?hrend der ADAC
fordert, diese zuk?nftig alleine nach dem CO2-Aussto? zu bemessen,
soll nach Ansicht der DUH die Kfz-Steuer zuk?nftig nach den
Eurostufen und dem CO2-Aussto? berechnet werden. "Es w?re falsch, die
Kfz-Steuer zuk?nftig nur nach einem Luftschadstoff zu bemessen. Die
Kommunen d?rfen mit Partikel- und NO2-Schadstoffen aus dem
Stra?enverkehr nicht alleine gelassen werden. Derzeit sterben allein
?ber 70.000 Menschen in Deutschland vorzeitig an der
Feinstaubbelastung. Deshalb halten wir - in dieser Frage ?brigens
?bereinstimmend mit den Umwelt- und Verkehrsministern Gabriel und
Tiefensee - eine Bemessung der Kfz-Steuer nach allen Luftschadstoffen
und Klimagasen f?r den richtigen Weg."

Die DUH begr??t hingegen die Tauschabsicht von Kfz- und
Versicherungssteuer und verbindet damit die Hoffnung einer von
Interessen der Autolobby unabh?ngigeren Debatte um einen wirksamen
Klimaschutz im Stra?enverkehr. "Gerade die Diskussionsbeitr?ge der
automobil gelenkten Bundesl?nder Niedersachsen (VW), Bayern (BMW,
Audi) und Baden-W?rttemberg (DaimlerChrysler, Porsche) zeigen
?berdeutlich, dass die zu gro?e N?he dieser Landesregierungen eine
wirksame Klimaschutzpolitik im Stra?enverkehr verhindert."



Pressekontakt:
F?r R?ckfragen:
J?rgen Resch, Bundesgesch?ftsf?hrer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Mobil.: 0171 3649170, Tel. B?ro 07732-99950; Fax.: 030
258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030/258986-0, Fax: 030/258986-19, Mobil: 0171 5660577,
E-Mail: rosenkranz@duh.de