Kabinettsbeschluss E-Mobilität: Keine Autosteuer und Sonderpark

Gestern hat das Bundeskabinett ein "Regierungsprogramm Elektromobilität" verabschiedet. Mit dem Programm antwortet die Bundesregierung auf die Empfehlungen im zweiten Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), der am Montag der Bundeskanzlerin übergeben worden ist. Das Regierungsprogramm setzt die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Elektromobilität in den kommenden Jahren.

"Das Thema Elektromobilität steht ganz oben auf unserer Agenda. Das neue Regierungsprogramm bündelt unsere Aktivitäten in diesem Bereich für die kommenden Jahre. Klar ist: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen, die Entwicklung der Elektromobilität liegt in der Hand der Wirtschaft. Der beste Treiber für Innovationen ist immer noch der Wettbewerb, " erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler.

Die Bundesregierung verdoppelt deshalb ihre Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung. Bis zum Ende der Legislaturperiode steht hierfür eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung. Für die Koordinierung sämtlicher Forschungsaktivitäten richtet die Bundesregierung eine eigene Lotsenstelle ein. Die Aktivitäten der Bundesregierung sind dabei in europäische und internationale Prozesse eingebettet.

Im Bereich Forschung und Entwicklung gebe es noch großen Bedarf. Um hier Fortschritte zu erzielen, solle mit dem Regierungsprogramm eine Forschungsarbeit aus einem Guss erreicht werden, so Rösler weiter. Die Lotsenstelle solle insbesondere Mittelständler bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen unterstützen. Neben den bewährten Maßnahmen der Ressorts im Bereich Forschung und Entwicklung sollen mit dem Aufbau von regionalen Schaufenstern und der Entwicklung von technischen Leuchtturmprojekten zwei weitere innovative Instrumente etabliert werden, die Synergieeffekte liefern.

"Wir greifen hier auf die guten Erfahrungen in unseren Modellregionen zurück und bauen darauf auf. Die neuen Schaufenster werden dank ihrer Größe, Rückschlüsse auf die Massentauglichkeit der getesteten Elektromobilitätslösungen liefern. Schaufenster dienen auch dazu, die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie international sichtbar und erlebbar zu machen. Wir werden die Schaufenster noch in diesem Jahr in einem offenen Bewerbungsverfahren ausschreiben. Eines der Kriterien wird ein belastbares - auch finanzielles - Engagement der Beteiligten vor Ort sein: D. h. ein angemessener Mittel- und Fahrzeugeinsatz der Industrie und die Bereitschaft der Kommunen, neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Mittelständische Unternehmen, die oft besonders innovative Ansätze verfolgen, sollen angemessen berücksichtigt werden, " erklärte der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer.

Ein weiterer Schwerpunkt der Maßnahmen ist die Schaffung attraktiver ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, die die Entstehung eines Leitmarktes für die Elektromobilität in Deutschland unterstützen.

Mobilität müsse bezahlbar bleiben – das gelte auch für die Elektromobilität. Deshalb solle neben Forschung, Entwicklung und Demonstration auch Anreize setzen. Neben steuerlichen Vorteilen bei der Dienstwagen- und KFZ-Besteuerung werden das vor allem nicht-monetäre Nutzeranreize - meist im Straßenverkehrsrecht – sein, so Ramsauer weiter. Das seien z. B. Sonderparkplätze für Elektrofahrzeuge. automedienportal/nic