EU beschließt CO2-Reduzierung bei Nutzfahrzeugen

Der CO2-Ausstoß von Transportern und Kleinlastern bis 3,5 Tonnen soll bis zum Jahre 2020 auf höchstens 140 Gramm pro Kilometer begrenzt werden. In einem ersten Schritt sollen die CO2-Emissionen von sogenannten "leichten Nutzfahrzeugen" bis 2016 auf 176 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Das hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments jetzt in Brüssel beschlossen. Zeitgleich wurden den Abgeordneten die Ergebnisse einer von der EU in Auftrag gegebenen Studie vorgelegt, die den EU-Parlamentariern als Richtschnur für eventuelle Einfahrverbote für als besonders umweltschädliche eingestufte Nutzfahrzeuge in europäische Innenstädte dienen soll.

Scharfe Kritik an der Entscheidung kam unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Sie bezeichnete die anvisierten Grenzwerte als "klimapolitisch fatal und industriepolitisch kontraproduktiv". Die Umweltschützer hätten sich einen strikteren Grenzwert von mindestens 125 Gramm CO2 pro Kilometer bis zum Jahre 2020 gewünscht. Auch seien die anvisierten Strafzahlungen bei Verstoß gegen die Grenzwerte mit 95 Euro pro überschrittenem Gramm und Laster viel zu niedrig. Zudem sei die von der DUH geforderte, eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleintransporter und andere "übermotorisierte Renntransporter" in der aktuellen Empfehlung außen vor geblieben, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Der europäische Transportunternehmerverband "International Road Transport Union" (IRU) dagegen begrüßte die EU-Klimaschutz-Initiative generell, sprach sich aber für eine Verschiebung des derzeit diskutierten Einfahrverbots von Bussen mit der Abgasnorm Euro3 in europäische Stadtzentren auf das Jahr 2015 aus. Diese Regelung würde europaweit ungefähr 80 000 Reisebusse betreffen, rechnete IRU-Vizepräsident Graham Smith vor. Eine Vertagung der Entscheidung und eine Vereinheitlichung der Regelungen könnte der Industrie bis zu zwei Milliarden Euro sparen, die wiederum in "noch wesentlich abgasärmere Fahrzeuge investiert" werden könnten.

Hintergrund: In den europäischen Städten gelten derzeit unterschiedlich strenge Umweltrestriktionen für motorisierte Verkehrsteilnehmer. Allein innerhalb Deutschlands gibt es zahlreiche kommunale Unterschiede: Während manche Innenstädte ohne jegliche Beschränkung befahrbar sind, ist in anderen eine Umweltplakette erforderlich, wobei es wiederum Abstufungen je nach Farbe gibt. Die Transportunternehmer fordern deshalb einheitliche Gesetzesregelungen für die Einfahrt in die Ballungsräume der Europäischen Union.

Speziell für Reisebusse, mit denen regelmäßig verschiedene Städte angesteuert werden, wären demnach vergleichbare Bedingungen erstrebenswert.
Die Hersteller müssten wissen, welche Abgasnormen für sie verbindlich seien, um die Vorgaben verschiedener Städte zu erfüllen. Einzellösungen, bei denen für jedes Gebiet unterschiedlich scharfe Regelungen zu beachten sind, wären dagegen wirtschaftlich schädlich. Benjamin Palm/Markus Henrichs/mid mid/mah