Klimaschutz und Spritverbrauchsgrenzen

Die im deutschen Automobilverband VDA zusammengeschlossenen
deutschen Autobauer haben der EU-Klimaschutzpolitik nun offen "den
Krieg erkl?rt". In einem gemeinsamen Schreiben der f?nf gro?en
Hersteller an EU-Kommissionspr?sident Baroso fordern sie nach Ansicht
der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) faktisch das "Ende der
EU-Klimaschutzpolitik". Gleichzeitig machen Sie in ungew?hnlich
deutlicher Weise klar, was sie selbst von der sog. "freiwilligen
Selbstverpflichtung" zum Klimaschutz im Stra?enverkehr halten -
n?mlich nichts.

"Die EU-Kommission hatte Ende der 90er Jahre f?r den Fall der
Nichteinhaltung der Klimaschutzziele durch die europ?ischen Autobauer
f?r den Fall des Scheitern angek?ndigt, den Spritverbrauch von
Neuwagen gesetzlich zu reglementieren", so DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer
J?rgen Resch. W?hrend italienische und franz?sische Autobauer diese
verbindliche Vereinbarung mit der EU ernst genommen haben und mit
ihrem Spritverbrauch bereits heute nahe dem EU-Zielwert von 140 g
CO2/km liegen, haben BMW, Audi, VW, Porsche und DaimlerChrysler eine
Modelloffensive mit besonders durstigen Fahrzeugen gestartet und
liegen heute mit durchschnittlich 160 - 295 g CO2/km deutlich ?ber
dem EU-Klimaschutz-Zielwert. "Die deutschen Autobauer k?mpfen f?r ihr
Recht, mit Vollgas in die Klimakatastrophe fahren zu d?rfen. Und
Wirtschaftsminister Glos sitzt dabei vergn?gt auf dem Beifahrersitz."

Die Deutsche Umwelthilfe h?lt die Situation f?r die deutschen
Autobauer f?r alarmierend. Durch eine ausgesprochen "kreative"
Lobbyarbeit gegen?ber Parlament und Regierung ist es ihr in den
vergangenen Jahren gelungen, Anreize f?r spritsparende Fahrzeuge wie
in anderen L?ndern zu verhindern. Mehr noch: In Deutschland werden
Dienstwagen mit Spitzen-Spritverbr?uchen auch noch mit 49% vom
Finanzminister subventioniert, wie die Deutsche Umwelthilfe am
vergangenen Montag in Berlin enth?llte. In einer derartigen
"F?rderkulisse" ist es schon fast verst?ndlich, wenn VW-Cheflenker
Winterkorn spritsparende Pkw (Audi A2) aus dem Programm streicht,
einen Monster-SUV in Verkehr bringt und den neu vorgestellten Audi R8
(Verbrauch 22,1 l/100 km im Stadtverkehr) liebevoll als "Auto zum
Br?tchen holen" bezeichnet (siehe Auto Motor und Sport Heft 3/2007).

"Die deutsche Automobilindustrie wird die n?chsten Jahre nur
?berleben, wenn sie den Klimaschutz endlich ernst nimmt und die Autos
produziert, die die Welt tats?chlich ben?tigt. Hierzu muss Br?ssel am
kommenden Mittwoch, den 31.1. die Weichen stellen", so Resch.
Wirtschaftsminister Glos jedenfalls leistet der Automobilindustrie
mit seiner Gef?lligkeitsunterst?tzung einen B?rendienst. "Das
Beispiel Toyota und Honda zeigt, dass Automobilunternehmen
langfristig erfolgreich sind, wenn sie sich dem Klimaschutz
verschreiben und spritsparende Technologien in allen
Fahrzeugkategorien einsetzen."

Resch fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Kommissionspr?sident Jos? Manuel Barroso auf, die Blockierer im
Klimaschutz in die Schranken zu weisen, so wie es Umweltkommissar
Dimas mit seinem Strategievorschlag f?r fixierte CO2-Grenzwerte
vorgeschlagen habe. "Barroso muss wissen, dass sein Kniefall vor den
Autoherstellern die eben erst ansatzweise erworbene Glaubw?rdigkeit
der EU-Kommission im Klimaschutz wieder in Frage stellt und
mittelfristig den europ?ischen Autoherstellern nicht einmal hilft.
Auf dem Weltmarkt werden in absehbarer Zeit nur noch solche Fahrzeuge
absetzbar sein, die beim Klimaschutz Teil der L?sung und nicht Teil
des Problems sind," so Resch.

Umweltkommissar Dimas hatte das in seinem nun von der Tagesordnung
der morgigen Br?sseler Kabinettssitzung abgesetzten Vorlage
(www.duh.de) entschieden abgelehnt und erkl?rt, dass der 140g/km
CO2-Zielwertes f?r CO2 in 2008 bzw. 120g/km in 2012 unabh?ngig von
den zus?tzlich zu unternehmenden Anstrengungen erreicht werden m?ssen
und eine Verrechnung beider Ma?nahmen nicht erfolgen d?rfe. Die
CO2-Emissionen im Stra?enverkehr haben sich - bei insgesamt sinkendem
Treibhausgasaussto? in der EU - seit 1990 dramatisch um 26 Prozent
erh?ht.

Resch erinnert daran, sich die deutschen Hersteller BMW,
Volkswagen, DaimlerChrysler und Porsche auch in den USA auf eine
Anti-Klimaschutz-Position festgelegt haben. In Kalifornien klagen sie
(gemeinsam mit amerikanischen Autoherstellern) gegen die von
Gouverneur Arnold Schwarzenegger im dortigen Klimaschutzgesetz AB
1493 fixierten Begrenzungen des Spritverbrauchs von Neuwagen, und
zwar mit dem absurden Argument, Kohlendioxid sei nicht als
"Luftschadstoff" einzustufen.

Die DUH hatte am 22.1.2007 ein "Sofortprogramm zur Minderung der
Klimagas-Emissionen von Pkw" (www.duh.de) vorgelegt, in dem unter
anderem verbindliche Verbrauchsobergrenzen f?r Pkw und die
Abschaffung der Subventionen Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch
gefordert werden.



www.duh.de