Ab 2008: Dienstwagen-Privileg mit Subventionen

Zwei Tage vor der geplanten Verabschiedung einer
Kommissionsmitteilung an den Rat und das Europ?ische Parlament ?ber
die alarmierende Entwicklung der Klimagas-Emissionen im
Stra?enverkehr droht die erneute Vertagung. Die europ?ische
Automobilindustrie und hier vor allem die deutschen Autobauer laufen
gegen eine von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verantwortete Vorlage
Sturm, die der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) vorliegt. Die DUH
ver?ffentlicht deshalb die Entwurfsfassung mit dem Titel "Ergebnisse
der ?berpr?fung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der
CO2-Emissionen von Personenkraftwagen" vorab. Aus dem Dokument geht
hervor, dass und wie die bisherige Politik zur Klimagas-Eind?mmung im
Stra?enverkehr gescheitert ist (www.duh.de).

W?hrend franz?sische und italienische Autobauer den CO2-Aussto?
ihrer Fahrzeuge in den vergangenen Jahren deutlich senken konnten und
voraussichtlich im Jahr 2008 den von der EU-Kommission f?r diesen
Zeitpunkt vorgegebenen Zielwert von 140 g CO2/km einhalten, sind die
deutschen Automobilbauer hiervon weit entfernt. Statt den Versuch zu
unternehmen, den Vorsprung vor allem japanischer Unternehmen beim Bau
verbrauchsarmer und zuverl?ssiger Fahrzeuge zu verringern, bringen
deutsche Hersteller nach wie vor spritdurstige PS-Boliden auf den
Markt.

"Insbesondere DaimlerChrysler mit der Marke Mercedes Benz und
Volkswagen mit seiner Premium-Marke Audi haben offensichtlich die
Zeichen der Zeit nicht erkannt und erkl?ren dem Weltklima mit ihrer
Modellpolitik den Krieg", sagte J?rgen Resch, der
Bundesgesch?ftsf?hrer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH).
Anl?sslich der Weltklimakonferenz in Nairobi im vergangenen Herbst
hatte die DUH die parallel erschienene Autowerbung in den
Nachrichtenmagazinen Spiegel und Focus (Ausgabe 6. November 2006)
ausgewertet. Ergebnis: W?hrend japanische Autobauer f?r Pkw mit einem
moderaten Spritverbrauch warben (Toyota Avensis Diesel - 158 g
CO2/km, Mitsubishi Colt CZC - 163 g CO2/km, Mazda 3 - 165 g CO2/km,
Lexus RX400h/ GS450h - 189 g CO2/km), pr?sentierten DaimlerChrysler
und Audi ausgerechnet ihre Spitzenprodukte mit
Klimakiller-Spitzenwerten. So warb DaimlerChrysler f?r seine Mercedes
GL-Klasse, die einen durchschnittlichen CO2-Aussto? von 306 g/km
aufweist; und Audi f?r den R 8, dessen CO2-Werte mit 337 g/km noch
h?her liegen. Beide Pkw emittieren damit mehr als das Doppelte des
EU-Zielwerts f?r 2008.

Seither haben sich die Anzeichen f?r einen sich beschleunigenden
globalen Klimawandel weiter verst?rkt. "Die Politik muss jetzt
handeln, statt weiter zu versuchen, mit folgenlosen
Absichtserkl?rungen Zeit zu gewinnen, bis sich die Sorgen der B?rger
verfl?chtigen", sagte DUH-Bundesgesch?ftsf?hrer J?rgen Resch.

Die DUH hat zwei Jahre lang ordnungs- und steuerrechtliche
Instrumente zur CO2-Minderung im Stra?enverkehr in verschiedenen
europ?ischen L?ndern, in Kalifornien, Japan und China analysiert und
auf Basis der dort gesammelten Erfahrungen ein Eckpunktekonzept
erarbeitet. Der Vorschlag enth?lt konkrete und im Fall seiner
Umsetzung kurzfristig - das hei?t noch im Jahr 2007 - greifende
Ma?nahmen. Weil Klimapolitik nach ?berzeugung der DUH in allen gro?en
Industriestaaten und der EU Chefsache werden muss, richtet sich das
"Sofort?programm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw" der
DUH direkt an die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige
EU-Ratsvorsitzende Angela Merkel.

Das Ma?nahmepaket der DUH ist in einem zentralen Punkt auch f?r
die Finanzpolitik attraktiv. Es enth?lt weit reichende Vorschl?ge f?r
die Streichung klimasch?dlicher Steuerprivilegien f?r
Pkw-Neufahrzeuge mit hohen CO2-Emissionen und entlastet so als
Nebeneffekt den Staatshaushalt um mehrere hundert Millionen Euro
j?hrlich. "Die Subventionen f?r ausgesprochene Klimakiller auf
unseren Stra?en waren und sind m?glicherweise auch EU-rechtlich
fragw?rdig. Wir sind deshalb zuversichtlich, dass es uns gelingt,
diese Privilegien trotz des zu erwartenden Widerstands der Autobauer
kurzfristig abzuschaffen", betonte Resch und erinnerte daran, dass
die DUH bereits vor zwei Jahren mit ihrer Initiative zur Beendigung
umweltsch?dlicher Subventionen f?r schwere Gel?nde- und Wohnwagen
erfolgreich war. Derartige Gef?lligkeits-Subventionen seien
angesichts der Signale, die das Klima in diesen Tagen aussendet
?kologisch nicht mehr zu verantworten. Resch: "Sozial waren sie es
nie: Es ist einer Sekret?rin in einem Vorstandsb?ro nicht zu
erkl?ren, dass sie mit ihrer Lohnsteuer dem Chef den Kauf eines
Luxus-Pkw zur H?lfte bezuschussen soll. Wenn dieses Auto dar?ber
hinaus doppelt oder dreimal so hohe Klimagas-Emissionen verursacht
wie der eigene Wagen, wird das Steuer-Privileg zum Skandal."

Konkret geht es bei diesem Punkt des DUH-Konzepts um die Aufhebung
des Steuerprivilegs f?r Klima belastende Dienstwagen ?ber 140 g
CO2/km. Derzeit erstattet der Fiskus Unternehmen bei der Anschaffung
eines dienstlich genutzten Pkw bis zu 49% des Kaufpreises. "Je h?her
der Spritverbrauch, umso h?her die Subvention - auf diesen einfachen
Nenner kann man die absurde deutsche F?rderpraxis bringen", erkl?rte
Resch.

Anhand von Vergleichsrechnungen hat die DUH "in Euro und Cent"
ermittelt, mit welchen Summen sich die Finanzminister von Bund und
L?ndern an den Anschaffungskosten klimasch?dlicher Spritschlucker der
Marken Porsche, Mercedes, Audi, VW und BMW beteiligen, die den
EU-Zielwert f?r das Jahr 2008 (140 g CO2/km) um mehr als 100%
?berschreiten (s. Tabelle am Ende dieser Pressemitteilung).

In Gro?britannien ist der DUH-Vorschlag zur Abschaffung der
Steuerprivilegien f?r Spritschlucker bereits umgesetzt und hat sich
insgesamt segensreich auf den CO2-Aussto? der Dienstwagenflotte
ausgewirkt. In Gro?britannien sind dienstlich genutzte Pkw seit
einigen Jahren nur noch steuerlich absetzbar, wenn ihr CO2-Aussto?
160 g/km nicht ?bersteigt. Als erfreuliche Folge liegt der
durchschnittliche Spritverbrauch von Dienstwagen inzwischen auf den
britischen Inseln niedriger als der der privaten Fahrzeugflotte.

Neben der Beschr?nkung der Steuerprivilegien f?r gro?e Dienstwagen
fordert die DUH in ihrem Sofortprogramm:

- die Einf?hrung verbindlicher CO2-Grenzwerte f?r alle in
Europa ab 2008 neu zugelassenen Pkw sowie f?r Nutzfahrzeuge,

- eine elektronische Abregelung der H?chstgeschwindigkeit
?ber die Motorsoftware mindestens auf den in Japan
eingef?hrten Wert von 190 km/h,

- verbindliche Vorgaben im ?ffentlichen Beschaffungswesen
zur Einhaltung der CO2-Zielwerte,

- eine CO2- statt Hubraum-abh?ngige Kfz-Steuer, die
effiziente und besonders abgasarme Pkw privilegiert,

- die Verbesserung der derzeit unbefriedigenden
Verbrauchskennzeichnung in Anlehnung an die Kennzeichnung
von Elektroger?ten (K?hlschr?nke etc.) und ihre Ausweitung
auf Energieverbraucher in Pkw wie Klimaanlagen, Radios etc.

- die Einf?hrung einer H?chstgeschwindigkeit auf deutschen
Autobahnen entsprechend dem EU-Durchschnitt,

- eine strenge ?berwachung und Verfolgung von Manipulationen
der Abgas/Motorsteuerung au?erhalb des "EU-Pr?fzyklus"
durch die Hersteller.

Resch betonte, dass viele der im DUH-Sofortprogramm erhobenen
Forderungen "keineswegs revolution?r" seien, sondern gr??tenteils
ganz ?hnlich in dem von der DUH vorab ver?ffentlichten Papier der
EU-Kommission auftauchen.

Einem von Industriekommissar G?nter Verheugen ins Gespr?ch
gebrachten "Emissionshandel" mit CO2-Emissionszertifikaten erteilte
Resch eine klare Absage. Er verwies auf Erfolge, die Staaten wie
Japan, China sowie der Bundesstaat Kalifornien vorweisen k?nnen, die
bereits verbindliche Begrenzungen des Spritverbrauchs von Neuwagen
eingef?hrt oder beschlossen haben. Offensichtlich teilten auch
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sowie Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel diese Einsch?tzung der DUH.

Dies gelte auch f?r die von der deutschen Automobilindustrie und
der schwarz-roten Bundesregierung immer wieder ins Spiel gebrachte
Anrechnung von Biosprit-Anteilen an den Kraftstoffen auf die
CO2-Zielwerte f?r 2008 und/oder 2012. Hierzu hei?t es in dem
Dimas-Papier unmissverst?ndlich: "Das Ziel muss durch die
Verbesserung bei der Fahrzeugtechnik erreicht werden". F?r die DUH,
die gegen eine m?gliche Verrechnung wachsender Biospritanteile mit
den EU-Effizienzzielen seit Jahren protestiert, bedeutet diese
Festlegung der Kommission eine Best?tigung ihrer Position und "eine
schallende Ohrfeige f?r alle in Regierung und Industrie, die den
deutschen Autobauern weiter ein Sonderrecht auf Klimabelastung
einr?umen wollen", so Resch.

Anlage 1

Sofortprogramm zur Minderung der Klimagas-Emissionen von Pkw

Eckpunktepapier der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zur raschen
Eind?mmung wachsender Klimabelastungen im Stra?enverkehr

Der derzeit mit zunehmender Dynamik sp?rbare Klimawandel fordert
eine Entwicklung hin zu sauberen und gleichzeitig sparsameren Pkw.
Leider hat die deutsche Autolobby immer noch nicht den Ernst der Lage
erkannt und k?mpft verbissen gegen jegliche Begrenzung des Klimagases
CO2. Dabei handelt sie gegen ihre eigenen Zukunftschancen: Denn
langfristig werden die deutschen Autobauer ihre Position auf den
internationalen M?rkten nur halten k?nnen, wenn sie saubere, sparsame
und zuverl?ssige Autos produzieren, die die Welt unter den
Bedingungen des Klimawandels braucht.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. fordert die Bundesregierung deshalb
auf, folgende Ma?nahmen zu ergreifen:

- Einf?hrung verbindlicher CO2-Grenzwerte f?r alle in Europa
ab 2008 neu zugelassenen Pkw.

- Abschaffung der steuerlichen Abzugsf?higkeit beim Kauf
dienstlich genutzter Pkw-Neuwagen mit einem CO2-Aussto?
oberhalb der CO2-Zielwerte der EU, d.h. 140g CO2/km (bis
2011) bzw. 120g CO2/km (ab 2012).

- Verbindliche Vorgaben im ?ffentlichen Beschaffungswesen
zur Einhaltung der CO2-Zielwerte der EU bei
Neuanschaffungen von Pkw, wonach Pkw-Neuwagen mit einem CO2-
Aussto? oberhalb der CO2-Zielwerte der EU, d.h. 140g CO2/km
(bis 2011) bzw. 120g CO2/km (ab 2012) nicht mehr
angeschafft werden d?rfen.

- Einf?hrung einer CO2-abh?ngigen Kfz-Steuer f?r Pkw (wie
bereits im Koalitionsvertrag angek?ndigt). Die neue Kfz-
Steuer, die die bisherige hubraumabh?ngige Steuer abl?st,
muss gleichzeitig besonders abgasarme, saubere Pkw besser
stellen (derzeit Hybridfahrzeuge sowie Diesel-Pkw, die
bereits die strengsten japanischen und amerikanischen
Abgasstandards bei Partikeln und NOx erf?llen).

- Umstellung der unzureichenden und verbraucherfeindlichen
Energiekennzeichnung beim Neuwagenkauf in Anlehnung an die
Regelung bei Elektrogro?ger?ten ("wei?e Ware"), wie dies in
Belgien, den Niederlanden oder der Schweiz bereits
geschieht. Die k?nftige Regelung soll dem Verbraucher den
unmittelbaren Vergleich der Fahrzeuge erm?glichen. Sie soll
dar?ber hinaus den Kraftstoffmehrverbrauch im Vergleich zum
sparsamsten Pkw - ausgedr?ckt in Euro - und ?ber eine
angenommene Gesamtnutzungsdauer darstellen.

- Schnelle Verabschiedung der EU-Initiative zur korrekten
und vollst?ndigen Angabe des CO2-Aussto?es, die sowohl alle
verbauten Energieverbraucher wie Klimaanlage, Radio etc.
ber?cksichtigt als auch den realen Fahrbetrieb abbildet
sowie rasche Umsetzung in nationales Recht.

- ?berwachung und gegebenenfalls Strafverfolgung von
Manipulationen der Automobilhersteller an der Motoren-
/Abgassteuerung, die zu sprunghaft erh?hten
Spritverbr?uchen und Abgaswerten au?erhalb des "EU-
Pr?fzyklus" f?hren. (Derartige Manipulationen, die Angabe
falscher Verbrauchswerte und Tricksereien bei der
Typenzulassung - z.B. Ausstattung des Pr?ffahrzeugs mit
rollwiderstands?rmeren Reifen als das Serienmodell - sind
den Beh?rden bekannt, werden jedoch bisher nicht verfolgt).

- Anpassung der H?chstgeschwindigkeit auf deutschen
Autobahnen entsprechend dem EU-Durchschnitt. Angestrebt
wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung wie sie in allen
zivilisierten L?ndern der Welt seit langem ?blich ist.

- Verbindliche Festlegung einer fahrzeugseitig einheitlichen
maximalen Geschwindigkeit ?ber die Motorsoftware mindestens
auf den in Japan geltenden Grenzwert von 190 km/h. Dies
w?rde gegen?ber den derzeit zul?ssigen und praktisch
m?glichen H?chstgeschwindigkeiten von ?ber 400 km/h auf
deutschen Stra?en mehr als eine Halbierung bedeuten. Selbst
Kleinwagen wie der Opel Corsa und VW Polo erreichen heute
225 km/h, der 1er BMW erreicht per Software Tuning 260
km/h, wird aber werksseitig bei 250 km/h "abgeregelt". VW
hat derzeit sechs Serien-Pkw mit einer
H?chstgeschwindigkeit von ?ber 300 km/h im Angebot, der
max. Verbrauch des 407 km/h schnellen VW-Bugatti Veyron
betr?gt bei Vollgas 100 l/100km.

Anlage 2

Steuer-Privilegien f?r "Dienstwagen" mit extremen
Klimagas-Emissionen

CO2/km Modell NP Spritverbr. innerorts Subvention

378 g Porsche
Cayenne Turbo S 120.613,68 EUR 21,3 l bis 59.000 EUR

355 g Mercedes S 63
AMG 137.683,00 EUR 23,2 l bis 67.000 EUR

353 g Audi A 8 -
12-Zylinder 112.750,00 EUR 21,4 l bis 55.000 EUR

348 g Volkswagen
Phaeton W12 121.359,00 EUR 21,2 l bis 59.000 EUR

336 g Audi R 8 -
R-tronic 111.790,00 EUR 22,1 l bis 54.500 EUR

336 g Mercedes
GL 500 88.119,50 EUR 19,3 l bis 43.000 EUR

327 g BMW - 760li 124.026,73 EUR 20,7 l bis 60.000 EUR

(Preise jeweils Grundausstattung inkl. 19% MWSt. - Subvention
abh?ngig vom Spitzensteuersatz, Beispielrechnung f?r
Kapitalgesellschaften).



Pressekontakt:
F?r R?ckfragen:
J?rgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e. V., Bundesgesch?ftsf?hrer,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil.: 0171/3649170,
Fax: 030/258986-19, E-Mail: resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe e. V., Leiter Politik,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030/258986-0,
Fax:030/258986-19, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de