Feinstaubplaketten - Deutschland versinkt im Umweltzonenchaos

PKWs mit Benzinmotoren, die nach dem 01. Jan 1993 zugelassen wurden und einen geregelten Katalysator haben
PKWs mit Dieselmotoren mit Euro 4 Norm, die nach dem 01. Jan. 2006 zugelassen wurden
LKWs mit Dieselmotoren mit Euro 4 Norm, die nach dem 01. Okt. 2006 zugelassen wurden
Für Dieselmotoren mit gelben Feinstaubplaketten gibt es in der Regel Russpartikelfilter nachzurüsten, mit denen dann auch eine grüne Plakette erworben werden kann. Nicht jeder Hersteller bietet aber diese Filter an - unter Umständen kann gar nicht geliefert werden. Wenn ein Transporter mit einem Dieselmotor mit einer 2005er Zulassung nicht nachgerüstet werden kann wäre er zumindest für Berlin und Hannover über Nacht so gut wie wertlos. Da man mit einem solchen rigiden Vorgehen Unternehmen und Privatleute ruinieren würde dürfen diese nichtnachrüstbaren Euro 3 - Fahrzeuge, für die es keine Partikelfilter gibt, auch mit der gelben Feinstaubplaketten in der Umweltzone fahren, wenn eine Bescheinigung einer Technischen Prüfstelle wie z.B. der DEKRA über die Nichtnachrüstbarkeit sichtbar im Fahrzeug mitgeführt wird. Großzügige Ausnahmeregelungen gibt es auch für Polizei, Feuerwehr, Ärzte, Reisebusse und den ÖPNV.
Generell aber gilt: Wer aber ab dem 01. Januar ohne grüne Plakette und ohne Ausnahmebescheinigung in Berlin oder Hannover parkt oder fährt und erwischt wird muss mit einem Bußgeld von 40 EUR und mit einem Punkt in Flensburg rechnen.
Nach Ansicht von Mobil in Deutschland steht hier das Ziel, eine Umweltzone mit einer niedrigen Feinstaubbelastung und die verhältnismäßige Umsetzung dieses Ziel zu erreichen in einem absoluten Missverhältnis. Anstatt einer einheitlichen Regelung über alle Großstädte in Deutschland gibt es für die mittlerweile 50 mit Umweltzonen bestückten Städten komplett unterschiedliche Vorgehensweisen, Einführungstermine und Ausnahmeregelungen. Ein Beispiel über ein paar große deutsche Städte: Während man in Berlin wie beschrieben ab sofort nur noch mit grüner Feinstaubplakette einfahren darf, hat Köln zwar eine Umweltzone aber es gelten weiterhin alle 3 Farben, für Hamburg gibt es noch gar kein Timing für eine Umweltzone, sondern nur die Idee 2010 nachzuziehen, in Frankfurt darf ab Januar 2010 nur mit gelb und grün eingefahren werden, in Stuttgart gilt dasselbe dann ab Juli 2010 und für München darf ab Oktober 2010 nur noch mit gelb und grün eingefahren werden. Jede Stadt verfährt mit seiner Umweltzone anders, abhängig von der politischen Situation und Diskussion der Kommunen.

Ein Berliner Spediteur, der mit einer gelben Feinstaubplaketten für Berlin eine Ausnahmegenehmigung hat, bekommt aber noch lange keine Ausnahmegenehmigung für Hannover. Riskiert er somit für Hannover einen Punkt in Flensburg, was in Berlin keinen Punkt nach sich hätte? In manchen Kommunen ist fast jedem Gewerbetreibenden erlaubt in die Innenstädte zu fahren in anderen wird das ganz restriktiv gehandhabt. In Deutschland herrscht ein absolutes Umweltzonenchaos, wo jede Kommune aus dem Bauch heraus entscheidet, wie sie es für richtig hält. Das ist eine Einschränkung von Mobilität, die mancher Autofahrer als Enteignung verspüren könnte. Einige Kommunen sollen oder wollen sich zur "besseren Überwachung" der Umweltzonen bereits neues Personal zugelegt haben. Dass man hier nicht im Auftrag der Umwelt, sondern im Auftrag des Stadtkämmerers handelt ist offensichtlich.
Mobil in Deutschland glaubt, dass eine Prozesslawine auf die Kommunen zurollen dürfte, wenn sich die betroffenen Autofahrer und Unternehmer das nicht gefallen lassen sollten. Der Verein bezweifelt auch, ob ein solches Umweltzonenchaos der deutschen Gerichtsbarkeit Stand hält. So oder so raten wir dringend, sich Verkehrsrechtsschutz zu versichern falls man ier noch nicht vorgesorgt hat.
Dr. Michael Haberland, 1. Vorsitzender Mobil in Deutschland e.V.
Postfach 702026, 81320 München
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