Staatshilfen für Umweltsünden

die Umwelt und Gesundheit belasten. Auch die Gelder der milliardenschweren Konjunkturpakete I und II flossen zum größten Teil in ökologisch, aber auch ökonomisch fragwürdige Projekte. Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) geht in der aktuellen Ausgabe seiner Mitgliederzeitschrift fairkehr der Frage nach, wie der Staat Verkehr finanziell fördert und wer offen oder versteckt davon profitiert.

Für das Verkehrswesen weist der aktuell erschienene Subventionsbericht der Bundesregierung 2,6 Milliarden Euro staatlicher Hilfen aus. Fördern sollen sie insbesondere Klimaschutz und Umweltverträglichkeit - theoretisch. Entsprechend liest man, dass Verkehrsgesellschaften 67 Millionen Euro pro Jahr sparen, da für den Kraftstoff von Bussen und Bahnen der ermäßigte Mineralölsteuersatz gilt. Dass dem Fiskus jährlich Milliarden dadurch entgehen, dass Kerosin gänzlich von der Mineralölsteuer befreit ist, erfahren Interessierte hingegen erst im Anhang des Berichtes. Die Mehrwertsteuerbefreiung für Tickets auf internationalen Flügen reißt laut Umweltbundesamt ein zusätzliches Loch von 1,8 Milliarden Euro in die Staatskasse. Für Fahrkarten der umweltfreundlicheren Bahn wird dagegen für Entfernungen ab 50 Kilometern die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent fällig. Diese klimapolitisch fatale Rechnung lässt sich fortsetzen. Bezahlen muss sie am Ende der Steuerzahler.

Der größte Teil von den Milliardenhilfen der Konjunkturpakte floss in die Straße. Allein für die Bundesfernstraßen gab es 950 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket I - doch nicht für dringend nötige Instandhaltungsmaßnahmen, sondern zumeist für den Aus- und Neubau der Asphaltpisten. Geld, das für den Schienenverkehr freigegeben wurde, ging vor allem in teure Prestige-Projekte und in ohnehin fällige Reparaturen. VCD-Bahnreferentin Heidi Tischmann fordert in der fairkehr Investitionen vor allem für das Bahnnebennetz, für Verladestationen, Überholgleise und Güterumschlaganlagen: *Das Geld wäre im zweiten Konjunkturprogramm eigentlich vorhanden." Stattdessen finanziert das Konjunkturpaket II Autos für die neugemachten Straßen: Für die Abwrackprämie gab der Bund fünf Milliarden Euro an Steuergeldern frei, ohne im Gegenzug Umweltauflagen festzuschreiben. *Die Abwrackprämie hat den Autoherstellern geholfen, ihre Lager zu räumen, aber überhaupt keinen Druck ausgeübt, schnell zukunftsfähige Technik auf den Markt zu bringen", kritisiert daher Gerd Lottsiepen, verkehrspolitische Sprecher des VCD, in der fairkehr. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick nach Frankreich: Der Kauf von effizienten Autos wird finanziell gefördert; Spritfresser hingegen kosten bis zu 2 600 Euro extra.
Erster grüner Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung, Winfried Hermann, möchte nachhaltige Mobilität und Klimaschutz zum Leitbild aller verkehrspolitischen Fragen machen. Anstatt ökologisch fragwürdige Projekte wie die Abwrackprämie zu fördern, fordert er im fairkehr-Interview ein Marktanreizprogramm des Bundes für innovative Elektromobilität. Dabei umfasst E-Mobilität für ihn mehr als nur das AUTO: *Bahnstrecken müssen weiter elektrifiziert, die Entwicklung von Hybridbussen muss vorangetrieben werden. Und auch das E-Bike muss gefördert werden. Von allen Verkehrsmitteln, die je erfunden wurden, ist das Fahrrad das intelligenteste."www.fairkehr-magazin.de
Anna Fehmel, VCD-Pressesprecherin, Tel. 030/280351-12
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