Brüssel verordnet (vorerst) weder City-Maut noch Umweltzonen

Verkehrskommissar Antonio Tajani. Vorerst! Frühestens bei der Revision des am 30. September veröffentlichten Aktionsplans im Jahr 2012 könne die Zweckmäßigkeit gemeinsamer EU-Standards ins Auge gefasst werden, deutete der EU-Kommissar an. Gegen derartige Eingriffe Brüssels in städtische Belange verwehrt sich eine Mehrheit der EU-Parlamentarier.

Mit ihrem Aktionsplan mache die EU-Kommission einen verdeckten Schritt hin zu einer City-Maut, warnte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im EU-Parlament, Markus Ferber. "Die im Aktionsplan angedachten Studien und Vergleiche können auch schnell in ein europäisches Gesetzgebungsverfahren münden", vermutet er: "Damit kommen wir der verdeckten Einführung einer City-Maut gefährlich nahe." Der für Verkehr zuständige Kölner Stadtrat Karsten Möring (CDU) teilte derlei Befürchtungen nicht und begrüßte ausdrücklich gemeinsame Untersuchungsaktivitäten anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tajani in Brüssel. Dank des EU-Aktionsplans könnten Städte mit vergleichbaren Problemen fortan Geld und Zeit sparen, da Studienergebnisse und Erfahrungen systematisch ausgetauscht würden. Quelle: ARCD-Pressestelle Silvia Schöniger, Oberntiefer Str. 20, 91438 Bad Windsheim, Tel. +49/9841/409-182ARCD