Die PKW-Maut als Vorwand

Den deutschen Autofahrern zu den bereits eingezogenen Steuern auch noch eine Maut aufzudr?cken, wagt sich nun doch niemand. Politiker, die in Deutschland die Pkw-Maut fordern, betonen stets, dass im gleichen Ma?e die Kfz-Steuer gesenkt werden m?sse. Trotzdem d?rfte die Maut selbst bei Abstrichen der Kfz-Steuer auf eines hinauslaufen: auf h?here Kosten, vor allem f?r die deutschen Autofahrer.

Es ist schon abenteuerlich, welche Argumente herhalten m?ssen, die Maut-Erw?gungen zu begr?nden. Wie widerspr?chlich dabei argumentiert wird, zeigt, dass die Politik von der Intelligenz der B?rger nicht recht ?berzeugt ist. Denn zu sagen, wir brauchen mehr Geld, die Maut solle aber f?r den Autofahrer keine Mehrkosten bringen, ist entlarvend.

Und auch die Begr?ndung, wer viel f?hrt, soll auch viel zahlen, ist kein Argument f?r eine kilometerabh?ngige Maut. Denn das ist doch heute schon so. 83 Cent Mineral?l-und Mehrwertsteuer auf den Liter Kraftstoff f?hren dazu, dass ein Vielfahrer eben mehr bezahlt als einer, der wenig f?hrt. Das Geld reicht aber nicht aus, den nimmersatten Staat zu befriedigen. Nur, das zu sagen, traut sich das in der Politik niemand.

Wir fahren schon f?r die Rentenkasse, bald werden wir zus?tzlich f?r die Erw?rmung unseres Klimas zur Kasse gebeten (Stichwort CO2-Steuer) und sollen dann auch noch f?r jeden auf der Autobahn gefahrenen Kilometer zus?tzlich bezahlen. Es zeichnet sich ab, dass auf den Autofahrer demn?chst erhebliche Mehrbelastungen zukommen d?rften. Dass es den Politikern dabei nicht um Gerechtigkeit geht, sondern wirklich darum, viel mehr Geld in die ?ffentlichen Kassen zu bekommen, ist offensichtlich. W?hrend sich beim Telefonieren, beim Internet und vielen anderen Dingen des Lebens die Flatrate, also ein Einheitstarif, unabh?ngig von der Dauer der Nutzung, durchsetzt, soll beim Autofahren jeder Kilometer auf der Autobahn kostenpflichtig werden. Wer da meint, dies werde f?r den Autofahrer keine Mehrkosten bringen, ist entweder naiv oder falsch informiert.

Es bleibt das erkl?rte Ziel der politischen ?berlegungen, mehr Geld in die Kassen zu sp?len. Den B?rgern zu sagen, all das sei ohne Mehrkosten m?glich, ist eine glatte L?ge. Die Maut und der Hinweis auf mehr Gerechtigkeit werden lediglich als Vorwand genommen, die erw?nschten Mehreinnahmen zu erzielen. Lobenswert ist, dass der ADAC gegen die "Pl?ne zur Abzocke von Autofahrern" mobil macht. Aber dass ausgerechnet die CSU die Diskussion angeschoben hat, verwundert. Noch vor der letzten Bundestagswahl war sie immer strikt dagegen.

Kommt die Pkw-Maut in absehbarer Zeit?  Sicher nicht. Wer sieht, wie schwer sich die Koalition schon damit tut, eine einfache Regelung f?rs Rauchen in der ?ffentlichkeit zu finden, die nicht einmal etwas kostet, der darf nicht erwarten, dass es bei dem Thema Maut schneller geht. Im n?chsten Bundestagswahlkampf werden Maut-Pl?ne dann von allen Parteien als Teufelszeug gebrandmarkt, um gew?hlt zu werden und sich nach der Wahl wieder daf?r einzusetzen. Was auch immer kommen mag: Autofahren wird teurer. (ar/PS/HU)

(Entnommen der aktuellen Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport)



Von Hans-U. Wiersch