Bundesrat akzeptiert über 60 Gesetze
13 Juli, 2009
In einer seiner umfangreichsten Sitzungen hat der Bundesrat am 10. Juli 2009 für 61 Gesetze den Weg frei gemacht. Die Bandbreite der beschlossenen Vorlagen war immens. Sie reichte von Grundgesetzänderungen
zur verfassungsrechtlichen Verankerung des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Vereinheitlichung einer europäischen Flugsicherung bis zu einem Gesetz für eine feste Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark.
Zur nachhaltigen Bewältigung der Finanzmarktkrise hat der Bundesrat dem zweitem Nachtragshaushalt, dem so genannten Bad Bank Modell und der Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zugestimmt.
Auch die schärferen Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung, Kinderpornographie und im Waffenrecht fanden den Zuspruch der Länder. Ebenso die strengeren Anforderungen bei der Managervergütung, die steuerlichen Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen, die Strafbarkeit von Aufenthalten in Terrorcamps, die Verbesserung des Datenschutzes, die Opferrechtsreform, die Änderungen im Untersuchungshaftrecht, die Deals im Strafverfahren und die Änderungen im Umweltrecht.
Gebilligt haben die Länder außerdem die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung und die Anerkennung der Ehe nach einer Geschlechtsumwandlung.
Auch die Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss passierten erfolgreich den Bundesrat. Hierzu gehörten die Neuregelungen bei Gemeinsamen Marktorganisationen, die erweiterten Befugnisse für Einsatzhelfer des THW und Bestimmungen zum Digitalfunk von Sicherheitsbehörden. pressrelations.de http://www.bundesrat.de
Zur nachhaltigen Bewältigung der Finanzmarktkrise hat der Bundesrat dem zweitem Nachtragshaushalt, dem so genannten Bad Bank Modell und der Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht zugestimmt.
Auch die schärferen Bestimmungen gegen Steuerhinterziehung, Kinderpornographie und im Waffenrecht fanden den Zuspruch der Länder. Ebenso die strengeren Anforderungen bei der Managervergütung, die steuerlichen Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen, die Strafbarkeit von Aufenthalten in Terrorcamps, die Verbesserung des Datenschutzes, die Opferrechtsreform, die Änderungen im Untersuchungshaftrecht, die Deals im Strafverfahren und die Änderungen im Umweltrecht.
Gebilligt haben die Länder außerdem die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung und die Anerkennung der Ehe nach einer Geschlechtsumwandlung.
Auch die Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss passierten erfolgreich den Bundesrat. Hierzu gehörten die Neuregelungen bei Gemeinsamen Marktorganisationen, die erweiterten Befugnisse für Einsatzhelfer des THW und Bestimmungen zum Digitalfunk von Sicherheitsbehörden. pressrelations.de http://www.bundesrat.de
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