Dienstwagen-Flotte der Spitzenpolitiker

Das "Schaufahren" gegen den Klimaschutz geht weiter.

Dritte Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt wenig Einsicht in die eigene Vorbildfunktion - Bei leicht fallender Tendenz insgesamt immer noch zu hohe CO2-Emissionen -
Nur Länderumweltminister in Berlin und Hamburg unterschreiten EU-Zielwert für CO2 deutlich - SPD-Bundesministerinnen Wieczorek-Zeul und Zypries weiter mit Spitzenwerten - DUH fordert Bundes- und Länderregierungen auf, Einhaltung der EU-Zielwerte bei ihren Dienstwagen ab 2010 verbindlich festzulegen

Der Zenit bei der Übermotorisierung von Politiker-Dienstwagen scheint insgesamt überschritten. Gleichzeitig ist fast das komplette Bundeskabinett weiterhin mit übermotorisierten Klimakiller-Limousinen unterwegs. Die Spitzenwerte liegen durchweg im Bereich des Doppelten der für 2008 auf EU-Ebene festgelegten CO2-Zielwerte. Dass es auch anders geht, beweisen die Umweltsenatorinnen von Berlin und Hamburg, die ihre persönliche Vorbildfunktion im Klimaschutz ernst nehmen und mit ihren Dienstlimousinen bereits den in Zukunft verbindlichen EU-Zielwert von 120 Gramm CO2 pro Kilometer (g CO2/km) einhalten. Das sind die zentralen Ergebnisse der in den vergangenen Wochen von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) zum dritten Mal erhobenen Untersuchung der Klimaverträglichkeit von Politiker-Dienstwagen.

Den Mainstream bilden nach wie vor Dienstwagen, deren Klimagas-Emissionen den bis 2008 gültigen EU-Zielwert von 140 g CO2/km um mehr als 50 Prozent übertreffen. Diese Pkw werden von der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) als "Klimakiller" eingestuft. Insgesamt stellte die DUH leicht zurückgehende CO2-Emissionen fest. Als erfreulich bezeichnete DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die Tatsache, dass die Informationsbereitschaft der Bundesministerien und der großen Mehrheit der Länderumweltministerien gegenüber der DUH erheblich größer war, als noch 2007 und 2008. Ausnahme: Die Ministerpräsidenten der Länder zeigen sich abgesehen von Jens Böhrnsen (Bremen, SPD) und Peter Müller (Saarland, CDU) nach wie vor unkooperativ. Eine Musterklage gegen den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), der sich unter Hinweis auf zweifelhafte Sicherheitsargumente bereits seit dem vergangenen Jahr weigert, die CO2-Emissionen seiner Dienstlimousine zu veröffentlichen, wird voraussichtlich noch in diesem Jahr vor den Verwaltungsgerichten abschließend entschieden.

Zwei Landesministerinnen, die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) und ihre Hamburger Kollegin Anja Hajduk (Grüne) entschieden sich für Hybridfahrzeuge (Toyota Prius) mit einem CO2-Ausstoß von 104 g CO2/km und beweisen so, dass die Einhaltung der künftigen EU-Zielwerte problemlos möglich ist. Auch bei anderen Landesumweltministern, wie etwa Stefan Mörsdorf (CDU) im Saarland, Till Backhaus (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern, Petra Wernicke (CDU) in Sachsen-Anhalt und Hans-Heinrich Sander (FDP) in Niedersachsen war die Tendenz nach einem Wechsel des Dienstwagens im vergangenen Jahr positiv, auch wenn deren CO2-Emissionen nach Überzeugung der DUH weiter inakzeptabel hoch sind. Als erfreulich bezeichnete Resch auch die Reaktion des Bundesumweltministeriums auf die Dienstwagen-Erhebungen der DUH. Bereits vor der diesjährigen DUH-Anfrage übermittelte das BMU eine Bilanz, wonach der durchschnittliche CO2-Ausstoß des gesamten BMU-Fuhrparks inzwischen bei 154 g CO2/km liege. Minister Sigmar Gabriel nutzt selbst einen Vorserien-Mercedes S 400 Hybrid mit einem Klimagasausstoß von 188 g CO2/km.

"Trotz erfreulicher Ausnahmen und insgesamt leicht rückläufiger Spritverbräuche der Dienstlimousinen, ist die Mehrheit unserer Spitzenpolitiker noch weit entfernt von einer Vorbildrolle in Zeiten des Klimawandels", sagte Resch. Mit ihrem in Bonn eingesetzten Audi A8 4.2 FSI quattro (259 g CO2/km) führe Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nach wie vor die Klimakiller-Liste unter den Bundesministern an, dicht gefolgt von Justizministerin Brigitte Zypries (ebenfalls SPD) mit ihrem VW Phaeton V6 TDI (240 g CO2/km). Bei den Landesumweltministern liegen der thüringische Umweltminister Volker Sklenar (CDU) und sein schleswig-holsteinischer Kollege Christian von Boetticher mit ihren Audi A8 4.2 TDI (249 g CO2/km) an der Spitze des Negativ-Rankings.

Allerdings sei es hoch wahrscheinlich, dass die größten Klimasünder unter den Regierungschefs der Länder, zu finden seien, die bisher fast geschlossen jede Auskunft verweigerten. "Da vermute ich reihenweise Fahrzeuge, deren Motorisierung an die der schwersten Lkw heranreicht, die auf deutschen Straßen zugelassen sind - und an deren Klimabelastungen", sagte Resch. Sie würden sich spätestens nach dem zu erwartenden DUH-Erfolg im Verfahren gegen Rüttgers, nicht länger in Schweigen hüllen können. Bedenklich nannte es Resch auch, dass gerade unter den Bundesministern bei der Auswahl der Dienstwagen trotz des zwischenzeitlichen Angebots ministertauglicher Limousinen aus deutscher Produktion mit CO2-Werten unter 140 g/km immer noch ohne Not völlig übermotorisierte Versionen angeschafft würden. "Hier geht das Schaufahren gegen den Klimaschutz munter weiter", so Resch. Nicht überraschend sei die überwiegend landsmannschaftliche Festlegung der Spitzenpolitiker für Fahrzeuge aus ihren jeweiligen Heimat-Bundesländern. So entscheiden sich CSU-Politiker für BMW oder Audi, baden-württembergische Spitzenpolitiker seien auf Mercedes festgelegt und die Niedersachen fühlten sich VW verpflichtet. Zwischenzeitlich böten aber auch diese Unternehmen CO2-reduzierte Modelle an - nur die Spitzenpolitiker wollten davon offensichtlich nichts wissen.

"Erstaunlich ist, dass nach der monatelangen Diskussion über klimafreundliche Pkw und alternative Antriebe, nicht mehr Politiker ihre Prominenz und Vorbildrolle nutzen, um solche innovativen Fahrzeuge öffentlich ein- und vorzuführen", sagte Resch. Der DUH-Geschäftsführer forderte das Bundeskabinett und alle Länderkabinette auf, verbindliche Beschlüsse darüber herbeizuführen, spätestens ab 2010 mit ihren persönlichen Dienstwagen die aktuell geltenden EU-Zielwerte für CO2 von 140 g/km einzuhalten. Dies werde dazu führen, dass die bundesdeutschen Autobauer ihr derzeit noch sehr überschaubares Angebot an weniger klimaschädlichen Modellen für den gehobenen Dienstwagenmarkt kurzfristig erhöhen würden, erwartet Resch. Bei der Frage der Motorisierung des politischen Spitzenpersonals gehe es nur vordergründig um Symbolik. Tatsächlich bestimmten die Minister mit ihrem Vorbild sehr real mit darüber, welche Dienstwagen in Firmen aber auch welche Privat-Pkw morgen gekauft werden. www.duh.de