Nutzung der staatlichen Umweltprämie

In der CDU/CSU mehren sich Stimmen für eine mögliche Nutzung der staatlichen Abwrackprämie auch durch Langzeitarbeitslose.

"Ich habe keine Einwände gegen die dazu laufende Prüfung durch das Bundesarbeitsministerium", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn das Ergebnis sein sollte, dass im Rahmen der geltenden Gesetze die Umweltprämie auch an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen ist, respektiere ich das.

"Allerdings gebe es "keinen Anlass, bestehende Gesetze zu ändern", fügte der Arbeitsmarktexperte der Union im Bundestag hinzu. Derzeit wird die Umweltprämie bei Langzeitarbeitslosen auf ihr Grundeinkommen angerechnet.
Rheinische Post