Die Politik muss helfen, aber anders

Es ist mehr als interessant, wie sich Politiker zurzeit an Opel abarbeiten, staatliche Hilfe fordern oder gewähren wollen.
Kein Tag vergeht, an dem nicht Großspuriges verkündet wird, was viele der von den Politikern selbst verursachten Probleme verschleiern soll. Nach dem Tabubruch, der Enteignungen erleichtert hat, bricht sich in einigen kleinen Politzirkeln sogar der Ruf nach einer Enteignung von General Motors in Deutschland Bahn. So wurde in einem SPD-Kreisverband in Nordrhein-Westfalen laut darüber nachgedacht, ob es rechtliche Möglichkeiten gebe, GM die Tochter Opel einfach so wegzunehmen. Es ist nachgerade absurd, zu welchen populistischen Höchstleistungen sich Politiker aufschwingen können, wenn es um Wählerstimmen geht.

Dass handfeste und hilfreiche Politik einfach sein kann, zeigt die Umwelt- bzw. Abwrackprämie. Die wirkt als Stimulus entgegen allen Unkenrufen wie ein Wachstumshormon. Viele Autohändler können nicht so schnell liefern, wie manche Modelle nachgefragt werden. Und das alles fast ohne Kosten für den Finanzminister, denn die Mehrwertsteuer der verkauften Fahrzeuge gleicht den Aufwand wahrscheinlich zu hundert Prozent wieder aus. Mehrwertsteuer, wohlgemerkt, die ohne den Anreiz zum Neuwagenkauf sonst überhaupt nicht geflossen wäre.

Was die Politiker angesichts solcher Brandherde wie Opel und Conti aber gern übersehen, ist, dass die gesamte Autoindustrie unter der Krise zu leiden hat. Auch die Hersteller von sogenannten Oberklasselimousinen. Dort wird zwar nicht nach staatlicher Hilfe gerufen, dort wird subtil gelitten. Mit ebenso verheerenden Auswirkungen auf das staatliche Gemeinwesen. So hat Daimler angekündigt, im Jahr 2009 in Deutschland wohl keine Gewerbesteuer bezahlen zu müssen. Gemeinden, die davon einen großen Teil ihrer Einnahmen bestritten haben, wissen nun nicht, ob sie Schwimmbäder schließen oder sonstige Leistungen werden streichen müssen. Und die Zehntausende Beschäftigten bei Daimler, die 26.000 Menschen bei BMW in Dingolfing und Regensburg und über 60.000 beim Volkswagen-Konzern kosten den Staat viel Geld. In diesen Zahlen sind die Zulieferbetriebe noch nicht einmal enthalten.

Wie wäre es zum Beispiel, wenn der Staat für einen befristeten Zeitraum die Regeln für die Dienstwagenbesteuerung aufheben oder so ändern würde, dass die Unternehmen die Erneuerung des Fuhrparks nicht länger aufschieben, der Kauf von Geschäftswagen attraktiver würde. Auch hier würde ein finanzieller Anreiz über die Kosten hinaus Wirkung erzielen können. Aber hier denken die Politiker in den üblichen Kategorien einer Neidgesellschaft. Weil Bankenmanager unten durch sind, wird der Handelsvertreter oder Selbstständige gleich mit in diesen Topf der "Manager" geworfen. Wie bitte? Wir sollen den Besserverdienern auch noch helfen, weniger Steuern zu zahlen? Stattdessen denken Politiker wie der SPD-Bürgermeister in Bremen lieber über eine Erhöhung des Spitzen-Steuersatzes oder eine neue Reichensteuer nach. Aber deutsche Politik richtet sich schon lange nicht nach den Notwendigkeiten, sondern nach den politischen Gegebenheiten. Will heißen, dass allein der Machterhalt durch Wählerstimmen ins Zentrum aller Überlegungen gerückt wird. Laut über Hilfen für Premiumhersteller nachzudenken, ist nicht populär, wäre politisch eher schädlich. Autos für Besserverdiener zu fördern, könnte die linken Autokritiker in Rage und in Stellung bringen. Dass auch ein Luxusauto von Audi, BMW, Daimler oder Porsche von Arbeitern gebaut wird, bleibt auffallend ausgeblendet.

Apropos Hilfe für die Autoindustrie: Den größten Effekt in Sachen Hilfestellung hätte wohl ein Umdenken gegenüber dem Auto überhaupt. In keinem Land der Welt wurde das Auto in den letzten 20 Jahren so schlechtgeredet wie in Deutschland. Auch wenn es Barack Obama anders sieht, wurde das Automobil in Deutschland erfunden. Verwunderlich, dass ausgerechnet hier die Gegner mithilfe vieler Politiker so lange gegen die individuelle Mobilität Stimmung machen konnten. Hier zu helfen, würde dem Staat keinen Cent kosten. Nur die psychologische Überwindung, vom linken "Autobashing" abzulassen. Quelle: aktuelle Ausgabe des Branchen-Informationsdienstes PS-Automobilreport/h.u.wiersch/autorep.