Stopp des EU-Konjunkturpaketes
25 Februar, 2009
Es ist ein gutes Signal, dass die europäischen Außenminister dem Konjunkturpaket der Europäischen Kommission ihre Zustimmung verweigert haben.
LÖNING: Stopp des EU-Konjunkturpaketes richtiges Signal
BERLIN. Zum Stopp des Konjunkturpaketes der Europäischen Kommission durch die europäischen Außenminister erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:
Es ist inakzeptabel, dass die Kommission ein Paket schnürt, das die Mitgliedstaaten finanziell belastet. Die Kommission soll sich auf Maßnahmen konzentrieren, für die sie eigene Haushaltsmittel und vor allem auch die Zuständigkeit hat.
Die Verhinderung eines Subventionswettlaufs - wie er beispielsweise von Sarkozy in der Automobilindustrie forciert wird - wäre jetzt die drängende Aufgabe der Kommission. Darüber hinaus soll sie sich um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, das Funktionieren des Binnenmarkts und die strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes kümmern. Es ist wichtig, dass die Verschuldung begrenzt und die strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes sichergestellt wird. www.liberale.de
BERLIN. Zum Stopp des Konjunkturpaketes der Europäischen Kommission durch die europäischen Außenminister erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Markus LÖNING:
Es ist inakzeptabel, dass die Kommission ein Paket schnürt, das die Mitgliedstaaten finanziell belastet. Die Kommission soll sich auf Maßnahmen konzentrieren, für die sie eigene Haushaltsmittel und vor allem auch die Zuständigkeit hat.
Die Verhinderung eines Subventionswettlaufs - wie er beispielsweise von Sarkozy in der Automobilindustrie forciert wird - wäre jetzt die drängende Aufgabe der Kommission. Darüber hinaus soll sie sich um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, das Funktionieren des Binnenmarkts und die strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes kümmern. Es ist wichtig, dass die Verschuldung begrenzt und die strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes sichergestellt wird. www.liberale.de
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