Kfz-Steuer für große Dieselautos

GRÜNE: Hessen-SPD soll eingreifen

Als "völlig orientierungslos" bezeichnet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, die Bundes-SPD, nachdem deren Fraktionsvorsitzender Struck die Forderung der Hamburger GRÜNEN nach einer ökologischen Komponente im KFZ-Steuerteil des Konjunkturpakets der Großen Koalition abgelehnt hat. Von der Zustimmung der Hamburger GRÜNEN ist die Haltung der Hamburger Landesregierung im Bundesrat und damit die Frage abhängig, ob die Große Koalition auf die Zustimmung von FDP-mitregierten Ländern angewiesen ist.

Die Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk hatte in Gesprächen mit der Bundesregierung vorgeschlagen, bei der Änderung der KFZ-Steuer große Dieselautos stärker zu besteuern. Unter dieser Bedingung, dem Klimaschutz eine stärkere Komponente zu verleihen, wollten die Hamburger GRÜNEN dem Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat zustimmen. Dem Vernehmen nach war in Berlin die CDU einverstanden, die SPD aber nicht.

Tarek Al-Wazir fordert die hessische SPD auf, bei ihren Parteifreunden in Berlin zu intervenieren. "Es kann doch nicht sein, dass die SPD die Erhöhung der KFZ-Steuer für die dicken Geländewagen der Reichen verweigert, und sich in der Konsequenz auf die FDP- Forderungen nach Steuersenkungen genau für diese Besserverdienenden einlassen muss, um eine Mehrheit für das Konjunkturpaket der Bundesregierung zu bekommen. Die Erhöhung der KFZ-Steuer für Dieselfahrzeuge mit mehr als zwei Liter Hubraum würde vor allem diejenigen treffen, die mit einem Geländewagen zum Einkaufen in der Wiesbadener Wilhelmstraße fahren. Es ist völlig unverständlich, warum die SPD die Forderung der Hamburger GRÜNEN zugunsten der wirtschaftsliberalen FDP abgelehnt hat. Aber das passt in die Linie der Bundes-SPD, deren erster Vorschlag für eine KFZ-Steuerreform den Steuersatz beispielsweise für einen Audi Q 7 oder einen Porsche Cayenne sogar noch gesenkt hätte."

"Die SPD darf sich nicht wundern, wenn ihre Glaubwürdigkeit in Sachen soziale Gerechtigkeit bei ihren einstigen oder Noch-Stammwählern immer weniger ankommt. Deshalb sollten die hessischen Genossen eingreifen und ihren Oberen in Berlin klar machen, dass es so nicht geht." www.gruene-fraktion-hessen.de