Konjunkturpaket II - Abwrackprämie - CO2-bezogene Kfz Steuer

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt eine Erhöhung und Ausweitung der Abwrackprämie, wie von großen deutschen Autoherstellern gefordert, kategorisch ab. Die Gewährung der Prämie sei nicht mit ökologischen Vorgaben verknüpft worden, sagte der Vorsitzende des Umweltverbandes, Hubert Weiger. Nicht nur, dass deshalb die Bezeichnung "Umweltprämie" irreführend sei, die Subventionierung des Abverkaufs der Lagerbestände der Autohersteller belohne auch deren falsche Modellpolitik. Ein Aufstocken der Prämie würde neben den bereits vorgesehenen eineinhalb Milliarden Euro weitere Steuergelder in Firmen pumpen, die bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen versagt hätten. Es sei nur folgerichtig, dass vor allem Hersteller ausländischer verbrauchsgünstiger Kleinwagen von der Prämie profitierten. Deutsche Automanager hingegen würden angekündigte Korrekturen ihrer Unternehmenspolitik weiter auf die lange Bank schieben.

Hinzu komme, dass ab dem 1. Juli 2009 dem Autoverkehr mit der neuen CO2-bezogenen Kfz Steuer bis 2010 eine verdeckte Förderung von rund zwei Milliarden Euro zugute komme. Anstatt alle Umweltfolge- und Unfallkosten, die vor allem die Allgemeinheit zu tragen habe, verursachergerecht dem dafür verantwortlichen Verkehrssektor zuzuordnen, werde der Autoverkehr mit der Neugestaltung der Kfz-Steuer zusätzlich subventioniert.

Weiger: "Die Abwrackprämie darf nicht weiter eine Branche unterstützen, die offensichtlich nur wenig Interesse daran hat, auf knapper werdende Ressourcen und den Klimawandel mit einer entsprechenden Unternehmens- und Modellpolitik zu reagieren. Erforderlich ist jetzt eine Neustrukturierung der gesamten Autobranche. BMW packt Autokäufern auf Wunsch zwar ein Fahrrad in den Kofferraum, aber warum investieren die deutschen Autohersteller nicht in großem Maßstab in zukunftsfähige Dienstleistungen wie Car-Sharing? Wenn überhaupt der Verkauf von Autos gefördert werden soll, dann darf es nur der Ersatz von Spritfressern durch absolut sparsame und umweltschonende Neuwagen sein. Hier hinkt die deutsche Autoindustrie anderen hinterher, hier muss sie endlich umdenken."

Statt einer weiteren Stützung des Abverkaufs der Autolager inländischer und ausländischer Pkw-Hersteller fordert der BUND ein Investitionsprogramm für den Schienen- und den kommunalen Nahverkehr. Der Kardinalfehler im Konjunkturpaket II, einen Einsatz darin enthaltener Gelder für Verbesserungen im Nahverkehr auszuschließen, müsse korrigiert werden. Für Investitionen in moderne Fahrzeuge, das Anlegen zusätzlicher Busspuren und den Ausbau der Straßenbahnverbindungen seien dringend mehr Mittel erforderlich.
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