Kabinettsbeschluss - Der Knoten ist durchschlagen
29 Januar, 2009
Mit dem Beschluss zur Novellierung der Kraftfahrzeugsteuer hat das Bundeskabinett zwei Punkte erreicht, die lange kaum erreichbar schienen:
Erstens wird die Kraftfahrzeugsteuer umfassend modernisiert und künftig am CO2-Ausstoss orientiert. Zweitens übernimmt der Bund die Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteue von den Ländern.
Bei der CO2-orientierten Kraftfahrzeugsteuer erzielte die Bundesregierung endlich eine Einigung. Die unionsgeführten Ressorts sind auf SPD-Linie eingeschwenkt. Damit sind die Modelle vom Tisch, die besonders groß motorisierte Pkw zulasten von Klein- und Mittelklasse-Fahrzeugen entlastet hätten. Mit dem neuen geplanten KFZ-Steuersystem werden konsequent effiziente Technologien in vernünftig motorisierten Pkw gefördert.
Mit dem Wechsel der Zuständigkeit der Kraftfahrzeugsteuer gelingt es, nach vielen Jahren diese Steuer endlich auf der richtigen politischen Ebene anzusiedeln. Dass die Kraftfahrzeugsteue nicht nur der Haushaltsfinanzierung dient, sondern schon immer auch erhebliche Lenkungswirkung entfaltet, zwingt dazu, die Ertrags- wie die Gestaltungskompetenz dem Bund zu uebertragen. Jetzt geht es darum, mit dieser Kompetenz wirtschafts-, verkehrs-, umwelt- und sozialpolitisch verantwortungsvoll umzugehen.
Der vorliegende Beschluss zur Novellierung erfüllt diese Kriterien und ist deshalb ein voller Erfolg. www.spdfraktion.de
Bei der CO2-orientierten Kraftfahrzeugsteuer erzielte die Bundesregierung endlich eine Einigung. Die unionsgeführten Ressorts sind auf SPD-Linie eingeschwenkt. Damit sind die Modelle vom Tisch, die besonders groß motorisierte Pkw zulasten von Klein- und Mittelklasse-Fahrzeugen entlastet hätten. Mit dem neuen geplanten KFZ-Steuersystem werden konsequent effiziente Technologien in vernünftig motorisierten Pkw gefördert.
Mit dem Wechsel der Zuständigkeit der Kraftfahrzeugsteuer gelingt es, nach vielen Jahren diese Steuer endlich auf der richtigen politischen Ebene anzusiedeln. Dass die Kraftfahrzeugsteue nicht nur der Haushaltsfinanzierung dient, sondern schon immer auch erhebliche Lenkungswirkung entfaltet, zwingt dazu, die Ertrags- wie die Gestaltungskompetenz dem Bund zu uebertragen. Jetzt geht es darum, mit dieser Kompetenz wirtschafts-, verkehrs-, umwelt- und sozialpolitisch verantwortungsvoll umzugehen.
Der vorliegende Beschluss zur Novellierung erfüllt diese Kriterien und ist deshalb ein voller Erfolg. www.spdfraktion.de
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