Kabinettbeschluss - Steuerbefreiung
06 Dezember, 2008
Mit dem gestrigen beschlossenen Gesetz stellen wir unsere Handlungsfaehigkeit in der derzeitigen Krisensituation klar unter Beweis. Unsere Steuererleichterungen sind schnell umsetzbar, zielgenau und angemessen.
Steuerliches Massnahmenprogramm ist zielgerichtet und nachhaltig
Zum gestrigen Beschluss des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Massnahmenpakets Beschaeftigungssicherung durch Wachstumsstaerkung des Deutschen Bundestages erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:
Wir ermoeglichen Unternehmen die degressive Abschreibung fuer bewegliche Wirtschaftsgueter des Anlagevermoegens und erhoehen die Betriebs- und Gewinngrenzen fuer Investitionsabzugsbetraege und Sonderabschreibungen. Damit verschaffen wir unserer Wirtschaft Luft, vor allem mehr kleine und mittlere Unternehmen profitieren von dieser Steuerersparnis. Wir erweitern die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmassnahmen. Damit haben wir seit 2005 bereits gute Erfahrungen in Sachen "Anschub" gemacht und bringen vor allem privates Geld in Bewegung. Wir fuehren fuer Pkw mit Erstzulassung ab dem Kabinettbeschluss vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 eine befristete Kraftfahrzeugsteuerbefreiung fuer ein Jahr ein und verlaengern diese fuer Fahrzeuge, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfuellen, auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Damit wollen wir kurzfristig die Kaufzurueckhaltung bei Automobilen aufloesen, bis wir zu einer grundsaetzlichen Einigung bei der Kfz-Steuer kommen.
Die steuerrechtlichen Erleichterungen muessen dabei als Teil eines investitionsfoerdernden Gesamtpakets gesehen werden, mit dem in den kommenden Jahren insgesamt ueber 50 Milliarden Euro an Investitionen und Auftraegen mobilisiert werden sollen. Alle Forderungen nach weitergehenden Massnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt verfrueht und voellig spekulativ. Unser Massnahmenpaket muss seine konjunkturfoerdernde Wirkung ueberhaupt erst einmal entfalten koennen, bevor wir ernsthaft weitere Schritte diskutieren. Auf unkontrollierten Aktionismus koennen wir sehr gut verzichten, denn niemand - auch kein Sachverstaendiger - kann mit Bestimmtheit vorhersagen, wie stark die Rezession wird oder wie lang sie dauert.
Mit unserem Massnahmenpaket verfolgen wir unsere grundsaetzlichen Politikziele konsequent weiter. Im Bereich der Investitionen sorgen wir fuer mehr Energieeffizienz, zum Beispiel in den privaten Haushalten und foerdern so den oekologischen Umbau dieser Gesellschaft. Wir entzuenden hier keine politischen Strohfeuer, sondern machen solide staatliche Investitionspolitik, die eines der wichtigen gesamtpolitischen Ziele nicht vergisst: Im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.
2008 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Zum gestrigen Beschluss des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Massnahmenpakets Beschaeftigungssicherung durch Wachstumsstaerkung des Deutschen Bundestages erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Ulrich Krueger und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz:
Wir ermoeglichen Unternehmen die degressive Abschreibung fuer bewegliche Wirtschaftsgueter des Anlagevermoegens und erhoehen die Betriebs- und Gewinngrenzen fuer Investitionsabzugsbetraege und Sonderabschreibungen. Damit verschaffen wir unserer Wirtschaft Luft, vor allem mehr kleine und mittlere Unternehmen profitieren von dieser Steuerersparnis. Wir erweitern die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmassnahmen. Damit haben wir seit 2005 bereits gute Erfahrungen in Sachen "Anschub" gemacht und bringen vor allem privates Geld in Bewegung. Wir fuehren fuer Pkw mit Erstzulassung ab dem Kabinettbeschluss vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 eine befristete Kraftfahrzeugsteuerbefreiung fuer ein Jahr ein und verlaengern diese fuer Fahrzeuge, die die Euro-5- und Euro-6-Norm erfuellen, auf zwei Jahre ab Erstzulassung. Damit wollen wir kurzfristig die Kaufzurueckhaltung bei Automobilen aufloesen, bis wir zu einer grundsaetzlichen Einigung bei der Kfz-Steuer kommen.
Die steuerrechtlichen Erleichterungen muessen dabei als Teil eines investitionsfoerdernden Gesamtpakets gesehen werden, mit dem in den kommenden Jahren insgesamt ueber 50 Milliarden Euro an Investitionen und Auftraegen mobilisiert werden sollen. Alle Forderungen nach weitergehenden Massnahmen sind zum jetzigen Zeitpunkt verfrueht und voellig spekulativ. Unser Massnahmenpaket muss seine konjunkturfoerdernde Wirkung ueberhaupt erst einmal entfalten koennen, bevor wir ernsthaft weitere Schritte diskutieren. Auf unkontrollierten Aktionismus koennen wir sehr gut verzichten, denn niemand - auch kein Sachverstaendiger - kann mit Bestimmtheit vorhersagen, wie stark die Rezession wird oder wie lang sie dauert.
Mit unserem Massnahmenpaket verfolgen wir unsere grundsaetzlichen Politikziele konsequent weiter. Im Bereich der Investitionen sorgen wir fuer mehr Energieeffizienz, zum Beispiel in den privaten Haushalten und foerdern so den oekologischen Umbau dieser Gesellschaft. Wir entzuenden hier keine politischen Strohfeuer, sondern machen solide staatliche Investitionspolitik, die eines der wichtigen gesamtpolitischen Ziele nicht vergisst: Im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.
2008 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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