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Umweltministerin Conrad lädt Verbände zum Spitzengespräch nach Mainz ein

Wichtige aktuelle Themen stehen auf der Tagesordnung von Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie den Umwelt- und Naturschutzverbänden im Vorfeld der Umweltministerkonferenz, die vom 19. bis 21. November in Speyer stattfindet. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad hat als Vorsitzende der Umweltministerkonferenz (UMK) zum Austausch nach Mainz eingeladen. Sie begrüßte heute im Forum des Landesmuseums Mainz auch die Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums (BMU), Astrid Klug, und auf Seiten der Länder die Umweltministerin von Baden-Württemberg, Tanja Gönner, sowie den saarländischen Umweltminister Stefan Mörsdorf.

Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden Die UMK-Delegation und die kommunalen Spitzenverbände betonten die Bedeutung des Klimaschutzes und die Notwendigkeit, alle gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren. Bund, Länder und Gemeinden stünden in der Verantwortung. Länder und Kommunen begrüßten die Förderprogramme der Bundesregierung für Klimaschutz in den Kommunen. Die Nachfrage sei erfreulich und man werde sich um eine Verstetigung bemühen. Die kommunalen Spitzenverbände weisen insbesondere auf die vom BMU geförderte kommunale Serviceselle hin, die insbesondere kleinere Kommunen beraten soll. UMK-Vertreter und Spitzenverbände hoben ausdrücklich hervor, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel zweckgebunden für den Klimaschutz und damit auch zur Sicherung der Beschäftigung im lokalen Handwerk zur Verfügung stehen müssen. Im übrigen müssten auch jene Kommunen von den Klimaschutz-Initiativen profitieren können, die sich in einer Haushaltsnotlage befänden. UMK-Vorsitzende Conrad kündigte weitere Schritte zur Umweltmin isterkonferenz im November an. Es bestehe Handlungsbedarf, denn möglichst viele Kommunen müssten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Konsens bestand über die Wichtigkeit eines Lärmaktionsplanes zur Eindämmung von Umgebungslärm. Hoher Sanierungsbedarf bestehe bei den Straßen. Die Gespächspartner appellieren an Bund, Länder und Gemeinden, zur Umsetzung der Lärmaktionspläne ein tragfähiges Finanzierungskonzept zu erstellen.

Für das Umweltgesetzbuch (UGB) wird gefordert, dass eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll. Die Gesprächspartner, insbesondere die Vertreter der Kommunen als untere Umweltbehörden, erwarten sich von einer integrierten Vorhabengenehmigung eine deutliche Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren (Genehmigung durch eine Behörde).
Weiterhin waren das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz und Verkehrssicherungspflicht Thema.

Gespräch mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden Im anschließenden Austausch der UMK-Delegation mit den Umwelt- und Natur-schutzverbänden zogen die Teilnehmer eine sehr positive Bilanz zum Ende des "Jahres der Biodiversität" mit der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in Bonn als Höhepunkt. Die Aufmerksamkeit für die Biodiversität und deren Nutzen für die Gesellschaft sei noch nie zuvor so hoch gewesen. Diesen Schwung gelte es zu nutzen und über 2008 hinaus zu tragen.
Die Anstrengungen Deutschlands für den internationalen Naturschutz zum Beispiel müssten dargestellt und erklärt werden - auch als Grundlage für ihre dauerhafte Verankerung. Die für Deutschland bei der Bonner Konferenz für die Erhaltung der Artenvielfalt gesetzten Akzente müssten mit Leben erfüllt werden. Dazu gehöre z.B. die Erstellung von Managementplänen für Natura 2000.
Man war sich einig, dass die Agrarumweltmaßnahmen ausgeweitet werden müssen. Einigkeit bestand darin, dass die Sicherung der biologischen Vielfalt nur dann gelingen kann, wenn neben den Umweltressorts in Bund und Ländern auch die Landwirtschafts- sowie weitere Ressorts einbezogen werden, um die ambitionierten Konzepte umzusetzen.
Die Finanzausstattung bleibe Thema. Gute Ansätze erwüchsen aus der Verwendung der Mittel aus dem Emissionshandel in Verbindung mit dem Klimaschutz.

In Bund-Länder-Gesprächen sowie mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sollen Ideen zudem besprochen werden, mit welchen Konzepten sich Deutschland in das "Life Web" einbringen kann.

Beim "Hochwasserschutz" besteht Konsens, dass ökologische Anforderungen beim Bau von Wasserstraßen berücksichtigt werden sollen. Angesprochen wurde auch der notwendige "Meeresschutz".

Vereinbart wurde, dass der weitere Umgang mit den Umweltzonen und die Nachrüstung von Fahrzeugen zur erforderlichen Feinstaub-Minderung auf der Tagesordnung bleibt. Zunächst sollen die in den vergangenen Monaten gesammelten Erfahrungen ausgewertet werden.

Die Wichtigkeit des Umweltgesetzbuches wurde betont und damit die schnelle Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode. In den Gesprächen habe man sich angenähert. Ausstehende Fragen sollen im Rahmen des Verfahrens geklärt werden.